Österreichs Landtagspräsidenten tagen in Bregenz

Themen sind unter anderem die Bereiche “Jugend und Politik” sowie “Staats- und Verwaltungsreform”.

“Wir werden uns eingehend mit den Möglichkeiten der Einbeziehung junger Menschen in die politische Arbeit und den Wünschen Jugendlicher an die Politik beschäftigen”, so Halder, der dazu auch über eine Evaluierung der Landtagsbesuche von Jugendlichen berichten wird.

Im Bereich der Staats- und Verwaltungsreform setzen sich die Landtagspräsidenten mit dem jüngsten Entwurf der Expertengruppe auseinander, den die Länder nach wie vor als zu zentralistisch sehen. Niederösterreich wird einen Erfahrungsbericht über die erstmalige Handhabung der Briefwahl präsentieren. Ein weiterer Tagungspunkt betrifft die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich der CALRE (Vereinigung der Regionalparlamente mit eigener Gesetzgebungsbefugnis).

An der Landtagspräsidentenkonferenz in Bregenz werden Walter Prior (Burgenland), Josef Lobnig (Kärnten), Hans Penz (Niederösterreich), Angela Orthner (Oberösterreich), Johann Holztrattner (Salzburg), Siegfried Schrittwieser (Steiermark), Helmut Mader (Tirol) und Riccardo Dello Sbarba (Südtirol) teilnehmen.