Österreichische Neonicotinoide-Lösung rückt näher

Doch die beiden Regierungsparteien haben sich mit der Opposition bereits am Dienstag darauf geeinigt, dass der Unterausschuss “Pflanzenschutz” unmittelbar nach dem Entscheid der EU-Kommission tagen soll und in weiterer Folge den weiteren Umgang mit den Neonicotinoiden noch in dieser Legislaturperiode im Plenum zu beschließen.

SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner gab gegenüber der APA an, dass diese Vorgehensweise von der SPÖ initiiert und dann von allen Parteien beschlossen wurde. Daher sei er auch ein wenig verwundert über das heutige Vorgehen der Grünen. Dahin gehend, dass es im EU-Entscheid heiße, dass “nationale Verschärfungen möglich sind”, werde man beim nächsten Land- und Forstwirtschaftsausschuss am 25. Juni eine Entscheidung treffen.

“Grundsätzlich einigte man sich auf eine gemeinsame zukünftige Vorgehensweise, die niemanden schädigt, aber vor allem die Bienen schützt”, verlautbarte Gaßner. Das Ziel sei weiterhin ein Totalverbot von Pestiziden.

Bauernbund-Präsident Jakob Auer, der den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft leitet, bestätigte den Entschließungsantrag und gab an, bei zeitlicher Disposition natürlich auch Parteikollegen und Landwirtschaftsminister Berlakovich miteinzubeziehen. Den Antrag der Grünen bezeichnete Auer aufgrund des bereits am Dienstag beschlossenen Parteienantrags als eine “Pflichtübung” von deren Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber.

Nachdem das Bienensterben nach der derzeitigen Erkenntnislage weitere Ursachen jenseits der Pestizide haben kann, ist mit den Neonicotinoide der Fall noch nicht gelöst. Auer erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Zuständigkeit von Gesundheitsminister Stöger. Auers Resümee zur Bienen-Causa: “Wenn nur noch Populismus und Emotionen regieren, wird es bedenklich.”