Alt-ÖVP-Obmann Josef Pröll hat seiner Partei den Auftrag hinterlassen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen. Wir Grüne nehmen das ernst und schlagen einen Pakt für Sauberkeit vor, so die Grün-Abgeordneten Harald Walser und Johannes Rauch heute in einer Pressekonferenz. Die Fälle Grasser, Strasser, Hypo Alpe Adria, Ranner, H.P. Martin, Gerald Matt oder W. Meischberger geben mehr als genügend Anlass dazu.
Wenn es der Politik jetzt nicht gelingt, zu Sauberkeit und Glaubwürdigkeit zurückzukehren, nimmt das demokratische System als ganzes Parlamente, Justiz und Regierungen Schaden, mahnt Grünen-Sprecher Johannes Rauch. Daher werden wir auch die Landtagsabgeordneten auffordern, Funktionen, Einkommen und Beteiligungen gemäß den Richtlinien des deutschen Bundestags offenzulegen. Und wir werden einen weiteren Anlauf für ein Vorarlberger Parteiengesetz nehmen.
Die Sitten verludern in einem erschreckenden Ausmaß, so NR-Abg. Harald Walser. Für Politiker/innen, Parteien und Lobbyisten müssen Transparenz und Sauberkeit hergestellt werden. Walser spricht davon, dass Österreich auf dem Weg ist eine Bananenrepublik zu werden.
Bregenz Österreich verfällt zur Bananenrepublik
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