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Sterbehilfe: Keine vorgezogene Enquete

SPÖ zeigt sich enttäuscht.
SPÖ zeigt sich enttäuscht. ©VOL.AT/Matthias Rauch
Im Sozialausschuss des Vorarlberger Landtages wurde am Mittwoch eine vorgezogene Enquete zum Thema Sterbehilfe abgelehnt. Die SPÖ zeigt sich enttäuscht, und übt Kritik an der ÖVP.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger forderte in einem Abänderungsantrag eine vorgezogene Landtags-Enquete dazu. Diese soll dazu beitragen, die öffentliche Meinungsbildung zu diesem sensiblen Thema voranzutreiben.

Zudem forderte die Gesundheitssprecherin im selben Abänderungsantrag, die Empfehlungen der Bioethikkommission, die Beihilfe zum Suizid im Ausnahmefall straffrei zu stellen, nicht kategorisch abzulehnen. Auch das müsse ausführlich und mit breiter Einbeziehung der Bevölkerung diskutiert werden, bevor es dazu einen eindeutigen Standpunkt gebe.

Die ÖVP lehnte eine Vorverlegung am Mittwoch allerdings ab. Sprickler-Falschlunger: “Hier hat anscheinend das parteipolitische Kalkül über die Vernunft gesiegt. Ich finde es bedrückend, dass mit einem so sensiblen und wichtigen Thema so leichtfertig umgegangen wird. Damit wird eine notwendige und für viele Menschen entscheidende Diskussion unnötig hinausgezögert.” Auch die FPÖ stimmte gegen eine Vorverlegung. Auch das Ansinnen, die Empfehlungen der Bioethikkommission zu diskutieren, wurde damit abgelehnt.

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