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Stellplatzabgabe: "Nicht belasten, sondern entlasten"

Bregenz - Der freiheitliche Klubobmannstellvertreter und Obmann des Volkswirtschaftlichen Ausschusses, LAbg Ernst Hagen, erklärte, dass die Freiheitlichen den Antrag der Grünen auf Einführung einer Stellplatzabgabe in der Sitzung des VWA am Mittwoch ablehnen werden.

„Für uns Freiheitliche gilt: Nicht belasten, sondern entlasten. Das Belastungsfaß ist voll!“, so Hagen wörtlich.

FP-Hagen führt für die Ablehnung seiner Fraktion gleich mehrere Gründe ins Treffen. Erstens sei klar, dass die Einführung einer Stellplatzabgabe schlussendlich auf den Konsumenten abgewälzt, also der Konsument – ohnehin durch die Teuerungswelle massivst belastet – einmal mehr zur Kasse gebeten werde. Weiters würde das Vorschreiben einer Parkplatzbewirtschaftung ab 80 Stellplätzen einen aus freiheitlicher Sicht auch rechtlich nicht zulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht der Parkplatzbesitzer darstellen. „Ganz zu schweigen davon, dass der von den Grünen behauptete Lenkungseffekt mehr als nur fraglich ist“, so Hagen.

Ortskerne stärken – erste Stunde gratis parken

„Wir brauchen eine Stärkung der Ortszentren. Aber anstatt dies durch neue Belastungen für den Konsumenten durchzusetzen, sollten vielmehr die Ortszentren entlastet und die Parkraumpolitik in den Städten und Gemeinden überdacht werden. Als eine Maßnahme schlägt Hagen beispielsweise vor, dass das Parken in den Ortszentren für die erste Stunde wieder gratis angeboten wird. Durch diese Maßnahme, ist der Obmann des Volkwirtschaftlichen Ausschusses LAbg Ernst Hagen überzeugt, könnte der gewünschte Lenkungseffekt – Belebung der Ortszentren – viel eher erzielt werden.

Quelle: Freiheitlicher Landtagsklub Vorarlberg

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