Steirer verkleinern den Landtag – in Vorarlberg wird diskutiert

Diese überraschende Ankündigung entfachte gestern auch in Vorarlberg die Debatte um eine entsprechende Reform neu. Der Vorarlberger Landtag hat 36 Mitglieder, die Landesregierung sieben. „Zu viel“, sagen Vertreter der Opposition.

Ruf nach großer Reform

Maßgeblich SPÖ und FPÖ hatten gegen Ende 2010 auf eine Reduktion gedrängt. Und tun das nach wie vor. So will SPÖ-Chef Michael Ritsch 30 statt 36 Abgeordnete im Landesparlament, fünf statt sieben Regierungsmitglieder – und zwei statt vier Bezirkshauptmannschaften. All das müsse aber im großen Zusammenhang gesehen werden: „Nur ein paar Abgeordnete einzusparen bringt nichts. Das wäre nur ein Signal.“ Vielmehr müsse man strukturell eingreifen, auf Landes- und auf Gemeindebene.

Auch FPÖ-Chef Dieter Egger mahnt eine umfassende Reform ein. „Angesichts der finanziellen Gesamtsituation ist es ein Gebot der Stunde, Strukturen schlanker zu gestalten, auf Verwaltungs- und auf politischer Ebene.“ Nur im Sinne einer großen Reform, sagt Egger, sei eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf unter 30 und eine Verkleinerung der Landesregierung auf fünf Mitglieder vorstellbar. Das ist auch ganz die Position von Grünen-Chef Johannes Rauch. Eine Verkleinerung der Abgeordnetenzahl allein brächte nichts, sagt Rauch: „Man soll ein Gremium einsetzen, das mit Vertretern aller Parteien besetzt ist – und das über eine große Reform diskutiert.“ Diese Reform muss auch für Rauch sämtliche Ebenen, besonders auch die der Gemeinden, betreffen.

ÖVP ist gesprächsbereit

Was hält die ÖVP von einer Verkleinerung des Landtags? Laut Landtagspräsidentin Bernadette Mennel kann man das diskutieren. „Man muss aber berücksichtigen, dass es vor allem die kleinen Parteien träfe.“ Zudem verstehe sich der Landtag auch als Spiegel der Gesellschaft: „Es müssen die Regionen und die unterschiedlichen Berufs- und Altersgruppen vertreten sein.“ Und der derzeitige Stand – 36 Abgeordnete – sei in dieser Hinsicht ein guter. Man könne über eine Verkleinerung des Landtags reden, sagt auch Landeshauptmann Herbert Sausgruber, „aber es gibt zwei Vorbehalte“. Eine Reduktion der Abgeordnetenzahl würde „die regionale Besetzung des Parlamentes reduzieren und kleineren Parteien zudem den Einzug erschweren“.

Was ist mit einer Verkleinerung der Regierung? „Die Zahl sieben hat sich bewährt. Aber man kann auch das für die künftige Legislaturperiode diskutieren – allerdings nicht isoliert vom Landtag.“ Ein klares Nein gilt bei einer „Zusammenlegung von Gemeinden als Akt von oben“, vielmehr setze man auf verstärkte Gemeindekooperationen. Und bei den Bezirkshauptmannschaften gilt die Konzentration laut Sausgruber der Straffung der Strukturen, nicht der Auflösung von Standorten. Vor 1968 gab es im Land übrigens nur drei Bezirkshauptmannschaften: „Dornbirn wurde von Feldkirch aus betreut. Und da gab es den Wunsch, eine ortsnähere Dienstleistung zu den Bürgern zu rücken. Deswegen wurde die BH Dornbirn gegründet.“

Der Wille der Bevölkerung

Laut Meinungsforscher Edwin Berndt würde jeder zweite Vorarlberger eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl begrüßen. An Personalkosten sind für die 36 Landtagsabgeordneten heuer 2,5 Millionen Euro budgetiert. Übrigens: Der Vorarlberger Landtag hat erst seit dem Jahr 1956 seine 36 Abgeordneten. Davor waren es 26.