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Deutsche Koalition - Interner Unmut bei CDU und SPD

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den schwarz-roten Vertrag am Donnerstag als ein gutes Werk.
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den schwarz-roten Vertrag am Donnerstag als ein gutes Werk. ©APA/dpa
Nach der schwierigen Einigung von Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag wächst in den eigenen Reihen Unmut über zentrale Vereinbarungen. Vom Wirtschaftsflügel der Union kam heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD. Die Jusos bekräftigten ihre generellen Vorbehalte und setzen weiter auf einen Stopp der "GroKo" beim bevorstehenden SPD-Mitgliederentscheid.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den schwarz-roten Vertrag am Donnerstag als ein gutes Werk. “Wir haben viel Gutes für die Leute vorgesehen – das ist ja die Hauptzielsetzung.” Als Beispiele nannte er den Wohnungsbau, die Senkung des Solidaritätszuschlags oder die Grundrente. Die CSU habe zudem “manches verhindert”, etwa die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Beim Familiennachzug von Flüchtlingen habe man “eine sehr akzeptable Lösung zwischen Humanität und Begrenzung”.

Als erste der drei beteiligten Parteien billigte am Donnerstag die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag und machte seitens der CSU den Weg für eine neue Regierung frei.

Es rumort in der CDU

CDU-Vize Julia Klöckner wies Kritik an der Ressortverteilung zurück. “Floskeln wie ‘Da hat sich die Union über den Tisch ziehen lassen’, das ist mir zu einfach”, sagte sie hr-Info. Sie hob hervor, dass die CDU nach Jahrzehnten das Wirtschaftsministerium bekomme. Die Union könne zudem einhalten, Familien zu entlasten, keine neuen Schulden zu machen und keine Steuern zu erhöhen. “Das was verabredet ist, das gilt, und das ist die CDU-Handschrift.”

Doch gleichzeitig rumort es in der CDU wegen des Verhandlungsergebnisses. Dass die Partei neben dem Innen- auch das Finanzressort gegen das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium getauscht habe, sei “eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist”, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der “Welt”.

Auch der Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, warnte und sagte der dpa: “Dadurch, dass die SPD das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik.” Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, rief die CDU daher zu Wachsamkeit auf, “wenn es um generationengerechte Politik und stabile Haushaltspolitik geht”.

SPD lässt noch die Basis abstimmen

Wie der kommende Innenminister Seehofer am Donnerstag in München vor Journalisten berichtete, hatte die SPD den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales zur Bedingung für eine Zustimmung zur Großen Koalition gemacht. Die SPD habe “sehr beharrt, dass sie diese drei Ministerien will, dass sie sonst nicht in die Regierung eintreten kann”, sagte der CSU-Vorsitzende.

Neuer Finanzminister für die SPD soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz werden. SPD-Chef Martin Schulz hatte zudem seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt und Fraktionschefin Andrea Nahles als Nachfolgerin vorgeschlagen. Schulz will Außenminister werden, wenn die Basis die Koalition bei der Mitgliederbefragung billigt.

Nahles setzt auf eine Zustimmung der Basis. Es werde nicht leicht, sie gehe aber fest davon aus, dass die Mehrheit “Ja” sagen werde, betonte die designierte Parteichefin am Mittwochabend im ZDF. Die Vereinbarung trage eine sozialdemokratische Handschrift. “Und zwar richtig dicke.”

Juso-Chef Kevin Kühnert, der Wortführer der Koalitionsgegner, hingegen hält es unverändert für möglich, eine “GroKo” noch zu verhindern. “Niemand kann sich sicher sein, was den Ausgang des Mitgliedervotums angeht. Der Zuspruch, den wir bekommen, ist ungebrochen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Entscheid, bei dem 463.723 SPD-Mitglieder brieflich abstimmen können, soll vom 20. Februar bis 2. März stattfinden. Am 4. März soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Parteien sind sich über GroKo einig

Union und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neben Inhalten verständigten sich die Parteien auf die Verteilung der Ministerien. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent erhalten hatte, soll sechs der 15 Ressorts bekommen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den Abschluss der Koalitionsverhandlungen als wichtigen Schritt. “Ich weiß, dass man im Ausland und vor allem in Europa auf den Abschluss der Regierungsbildung wartet”, sagte er bei einem Besuch in Südkorea. “Und deshalb denke ich, wir sind zumindest einen Schritt weiter.” Das Staatsoberhaupt, selbst langjähriger SPD-Politiker, hatte nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, Grünen und FDP (“Jamaika-Koalition”) auf einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung gedrungen.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk äußert sich über die Einigung von Union und SPD zufrieden. Die neue “Groko” sei eine gute Nachricht, schreibt er auf Twitter. Nun sei es höchste Zeit, eine paneuropäische Große Koalition für einen ehrgeizigen Haushalt, eine Einigung bei der Migration und eine bessere Euro-Zone zu bilden. “Vielleicht kriegen wir das ja in fünf Monaten hin.”

(APA/dpa)

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