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Steinbruch: Verträge beschlossen

 Der wichtigste Tagesordnungspunkt der gestrigen Stadtvertretungssitzung war die Diskussion und Beschlussfassung über zwei Vertragsentwürfe mit der Firma Rhomberg, den Hohenemser Steinbruch betreffend.

Hohenems. Nach langer, intensiver Diskussion wurden ein Kaufvertrag und ein neuer Pachtvertrag mit 21 zu 11 Stimmen beschlossen. Der Pachtvertrag verlängert den bestehenden Vertrag, der 2020 ausläuft, auf unbestimmte Zeit, wobei die Stadt Hohenems bis 2050 weitestgehend auf ihr Kündigungsrecht verzichtet, um dem Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Der neue Vertrag enthält im Gegensatz zum bisherigen auch Regelungen für die Rekultivierung der Flächen nach Abschluss der Abbauarbeiten.

Der Kaufvertrag bezieht sich auf eine 9.190 m² große Teilfläche des von der Stadt verpachteten Grundstücks, das nach der Rekultivierung als Betriebsgebiet genutzt werden soll.

Die Stadtvertretungssitzung verfolgten zahlreiche Bewohner/innen des Stadtteils Unterklien, zumeist Anrainer/innen des Steinbruchs. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Christian Reich, ergriff in der Bürgersprechstunde, die unmittelbar vor der Sitzung stattfand, das Wort und legte nochmals den Standpunkt der Anrainerinitiative dar.

In der Diskussion während der Sitzung kritisierten Vertreter/innen der Bürgerbewegung, der Emsigen und Grünen sowie der SPÖ das Verhandlungsergebnis, während die Stadträte Mag. (FH) DI Karl Dobler (ÖVP) und Horst Obwegeser (FPÖ) betonten, was alles in den Verhandlungen für die Stadt und die Anrainer/innen erreicht werden konnte. Beide bedankten sich ausdrücklich bei der Bürgerinitiative und den Vertretern der anderen Fraktionen in der Lenkungsgruppe, für die zahlreichen wertvollen Anregungen und die konstruktive Zusammenarbeit, auch wenn es schlussendlich nicht gelang, in allen Fragen einen Konsens zu erzielen.

In der Abstimmung sprachen sich 14 von 15 ÖVP-Stadtvertreter/innen und die FPÖ-Fraktion für die Vertragsentwürfe aus.

 

Text: Medienaussendung Stadt Hohenems

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