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Westen schnürt Milliardenpaket für Kiew - Streit um Leopard

Weiter Streit um Lieferung von deutschen Leopard-Panzern
Weiter Streit um Lieferung von deutschen Leopard-Panzern ©APA/AFP (Archiv)
Die EU- und NATO-Staaten schnüren ein neues milliardenschweres Paket neuer Waffenhilfen für die Ukraine. Eine Gruppe von elf ost- und nordeuropäischen Ländern kündigte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung umfangreiche Hilfe an. "Wir verpflichten uns, gemeinsam ein nie dagewesenes Paket von Spenden bereitzustellen - einschließlich Kampfpanzern, schwerer Artillerie, Luftabwehr, Munition und Schützenpanzern für die Verteidigung der Ukraine", heißt es in der Erklärung.

Die Erklärung der Gruppe von elf Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, wurde in Tallin verabschiedet. Polen nannte als Bedingung für die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine allerdings eine breite Koalition der Lieferländer. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte in Davos, ihr Land mache eine Leopard-Lieferung von der deutschen Entscheidung abhängig.

Großbritannien will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht. Wallace nahm in Tapa an einem Treffen von Verteidigungsministern mehrerer europäischer Länder teil, das von seinem estnischen Kollegen Hanno Pevkur und ihm initiiert worden war.

Zwischen den USA und Deutschland blieb aber auch nach Gesprächen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag in Berlin umstritten, ob Berlin Leopard-Kampfpanzer liefert. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will im Gegenzug, dass die US-Regierung dann auch Abrams-Kampfpanzer liefert. Dazu ist wiederum Washington nicht bereit.

Am Freitag treffen sich Verteidigungsminister westlicher Staaten im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats, um ihre Hilfe zu präzisieren. In Berlin trat der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt an und stimmte sich mit seinen französischen und amerikanischen Kollegen ab. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew warnte den Westen, dass eine militärische Niederlage Russlands im konventionellen Bereich einen Atomschlag auslösen werde.

Angesichts fortgesetzter russischer Angriffe in der Ukraine ist die weitere militärische Hilfe für das Land unter den westlichen Ländern trotz der russischen Drohungen unumstritten. Deutschland wird seit Tagen gedrängt, auch Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Scholz hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass er darauf bestehe, dass jeder neue qualitative Schritt gemeinsam mit den USA gegangen werden müsse. Erst vor zwei Wochen hatten die USA und Deutschland vereinbart, der Ukraine auch Schützenpanzer und Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern.

Das Unternehmen Rheinmetall bot nach Informationen des "Handelsblatts" aus Branchenkreisen an, innerhalb von 20 Monaten 100 Leopard-1- und Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Dies erhöht den Druck auf die Bundesregierung, ebenfalls zuzustimmen. Damit geht es zum einen darum, dass Berlin die Zustimmung für Drittstaaten geben muss, in Deutschland produzierte Waffen an die Ukraine zu liefern. "Es liegt aber kein einziger Antrag vor, eine Exportgenehmigung auszusprechen", heißt es in Regierungskreisen in Berlin in Anspielung auf das polnische Angebot. "Wenn es Anträge aus Polen gibt, dann bin ich mir sicher, dann wird die Bundesregierung damit vernünftig umgehen und das bewerten", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem TV-Sender phoenix.

Zum anderen könnte die deutsche Bundesregierung eigene Leopard-Panzer liefern. Die Ampel-Koalition ist in der Frage gespalten. Scholz hatte die Lieferung nie ausgeschlossen, beharrt aber wie erwähnt auf gemeinsame Schritte mit Washington. "An dieser Haltung ändert auch das Ramstein-Treffen nichts", erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. Dies wird vor allem in Reihen der Grünen und der FDP kritisiert.

"Wir haben keine Zeit, die Welt hat diese Zeit nicht", schrieb Andryj Jermak, Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, in der Messaging-App Telegram. "Die Frage der Panzer für die Ukraine muss so schnell wie möglich geklärt werden", sagte er. "Wir bezahlen für die Langsamkeit mit dem Leben unseres ukrainischen Volkes. Das sollte nicht so sein."

Colin Kahl, der oberste politische Berater des US-Verteidigungsministeriums, hatte am Mittwoch gesagt, die USA wären nicht so weit, M1 Abrams-Panzer zu schicken. Er verwies unter anderem auf logistische Probleme, weil die Abrams mit Kerosin betrieben würden. Wahrscheinlich würden sie deshalb nicht in Washingtons nächstem massiven Zwei-Milliarden-Dollar-Militärhilfepaket enthalten sein werden, das vor allem gepanzerte Stryker- und Bradley-Fahrzeuge umfassen wird.

US-Verteidigungsminister Austin ging auf das Thema nach seinem Treffen mit Pistorius nicht ein, betonte stattdessen die enge Zusammenarbeit beider Regierungen. Auch der neue deutsche Verteidigungsminister erwähnte die Panzer nicht, sagte der Ukraine aber weitere Militärhilfe auch aus Beständen der Bundeswehr zu. Scholz hatte mehrfach betont, dass Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien mittlerweile der größte Waffenlieferant der Ukraine sei.

Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar. "Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen", sagte der US-General Christopher Cavoli am Donnerstag nach einem Treffen des NATO-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er machte damit deutlich, dass er keine große Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen NATO-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert.

Die Kämpfe in der Ukraine konzentrieren sich derzeit auf den Süden und Osten der Ukraine. Nach großen ukrainischen Fortschritten in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 sind die Frontlinien seit zwei Monaten weitgehend eingefroren. Keine der beiden Seiten kann trotz hoher Verluste in intensiven Grabenkämpfen große Fortschritte erzielen. Für Frühjahr erwartet Kiew eine neue russische Offensive.

(APA/AFP/Reuters/dpa)

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