Stefan Petzner nach Nationalratswahl aus BZÖ ausgeschlossen

Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Sigisbert Dolinschek teilte am Dienstag in Vertretung von Parteichef Josef Bucher den Ausschluss Petzners in einer Aussendung mit. Ausgeschlossen wurde neben Stefan Petzner auch der Kärntner Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak. Als Begründung wurde “parteischädigendes Verhalten” genannt.

Stefan Petzner aus BZÖ ausgeschlossen

“Dies wurde zuvor mit Landesobmann Josef Bucher besprochen und wird wegen Gefahr in Verzug mit sofortiger Wirkung wirksam. Es ist nicht mehr zu verantworten, dass beide als BZÖ-Vertreter mit ihren Aussagen dem Bündnis Schaden zufügen”, erklärte Dolinschek.

Petzner und der orange Europaabgeordnete Ewald Stadler hatten ebenso wie der Tiroler BZÖ-Obmann Gerhard Huber zuvor nach der Nationalratswahl gegenüber der APA mehr oder weniger deutlich Buchers Rückzug gefordert. Wilhelm Korak, einer der beiden orangen Landtagsabgeordneten in Kärnten, hatte am Montag erklärt, er wolle nicht auf seinen Landtagssitz verzichten, sollte Bucher überlegen, sein Kärntner Landtagsmandat ausüben zu wollen.

Petzner “traurig” über versuchten Ausschluss

Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Stefan Petzner hat sich am Dienstagnachmittag “traurig und betroffen” über den “versuchten” Parteiausschluss durch Sigisbert Dolinschek, in Vertretung von Parteichef Josef Bucher, gezeigt. Er hält den Schritt nicht für richtig, da dies “nicht im Interesse des BZÖ” sei, erklärte er bei einer kurzfristig anberaumten und gemeinsam mit dem Europamandatar Ewald Stadler, der nicht ausgeschlossen wurde, abgehaltenen Pressekonferenz. Von seinem Ausschluss habe er via APA-Meldung erfahren, erklärte Petzner dabei.

Ein enttäuschter Stefan Petzner lud am Dienstagnachmittag vor die Klubräumlichkeiten. Am Gehsteig verwies er gegenüber Journalisten darauf, dass er selbst gemeinsam mit dem verstorbenen Jörg Haider das Bündnis gegründet und aufgebaut sowie Wahlerfolge verbucht habe. Auch im Korruptions-U-Ausschuss habe er das BZÖ vertreten, so Petzner. “Aus Sorge um die Zukunft der Partei” habe er schließlich Kritik kundgetan, bereits Ende August. Sein Angebot, den Wahlkampf zu führen, sei abgeschlagen worden. Für seine Warnung, dass der Einzug mit der gewählten Strategie nicht gelingen werde, sei er “bestraft” und von der Bundesliste gestrichen worden. Als Folge aus diesen Fehlern seien 173.000 Wähler zur FPÖ gewandert.

“In einem Anflug von Wahnsinn ausgeschlossen”

“Die Bundesspitze hat offenbar in einem Anflug von Wahnsinn Korak und Petzner ausgeschlossen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich solidarisiere mich mit Korak und Petzner”, lautete Stadlers Kommentar. Der Ausschluss Petzners und Koraks ist für Stadler “nicht ernst zu nehmen”, ein derartiger Schritt der Parteispitze zeuge jedenfalls nicht von Führungsstärke. Der Europaabgeordnete forderte von der Parteiführung Verantwortung für das “desaströse” Wahlergebnis ein, zumal man FP-Chef Heinz-Christian Strache 173.000 Wählerstimmen “geschenkt” habe.

Jemanden, der an die Verantwortung erinnere, nun aus der Partei auszuschließen, sei “grotesk”. Am Donnerstag soll sich entscheiden, wie es weitergeht. Ein eigenes Kärntner BZÖ soll es nicht geben: “Am Donnerstag werden andere die Partei durch die Hintertür verlassen als Petzner.” Was die Drohung Dolinscheks gegen Trodt-Limpl angeht, auch sie auszuschließen, erkennt Stadler “Nötigung”. Buchers Versuch, sich auf ein Mandat zu “flüchten”, sei strafrechtlich relevant, meinte er.

“Nicht im Interesse des BZÖ”

Petzner selbst und den Kärntner Landtagsabgeordneten Wilhelm Korak aus der Partei zu werfen, könne nicht im Interesse der Partei sein, betonte Petzner und verwies auf “viele Reaktionen”, die er bereits bekommen habe, etwa von Herbert Scheibner: “Ich werde nicht zulassen, dass man versucht, die Kärntner Landtagsfraktion zu spalten. Wir werden weiter geschlossen und gemeinsam auftreten als BZÖ.” Sollte es beim Ausschluss von Petzner und Korak bleiben, wollen diese gemeinsam mit der Abgeordneten Johanna Trodt-Limpl “Konsequenzen ziehen”. In diesem Fall sollen Korak und Trodt-Limpl als freie Mandatare tätig sein.

Aus Petzners Sicht ist ein Neustart notwendig, und sollte er selbst es sein, der einem solchen im Wege steht, “bin ich bereit, mich zu opfern.” Er möchte nun die Gremien am Donnerstag abwarten und “schauen, wie sich die Dinge entwickeln”. Sollte es gewünscht sein, werde er auch einen Beitrag leisten.

Krieg mit Josef Bucher unerwünscht

Auf einen “Krieg” mit Parteichef Josef Bucher wolle er sich im Interesse der Partei nicht einlassen. Ob er als Ausgeschlossener an der Sitzung überhaupt teilnehmen darf, werde sich zeigen: “Ich vertraue darauf, dass sich die Vorstandsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind.” Auf die Frage, wer die Parteiführung übernehmen soll und ob er selbst bereit stehen würde, meinte Petzner, dass der Vorstand am Donnerstag personelle Fragen klären wird.

Dort soll entschieden werden, wie es mit der Partei und der Führung weitergehen soll. Zu klären sind laut Petzner auch die Parteifinanzen, schließlich erhalte das BZÖ für 2013 noch öffentliches Geld.

(apa/red)