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Stau im Amt wird abgebaut

Schwarzach - Wie die "VN" exklusiv berichteten, warten derzeit 800 Betroffene beim Bundessozialamt in Vorarlberg auf Ausstellung eines Behindertenpasses.

Nun scheint zumindest eine Teillösung gefunden: Wie Statthalter Markus Wallner auf „VN“- Anfrage bekannt gab, sollen in einem ersten Schritt nun zumindest einmal 250 Fälle weitergereicht und von den Bundessozialämtern in Wien, Oberösterreich und der Steiermark bearbeitet werden.

Dies habe Bundesminister Erwin Buchinger zugesichert, sagte Wallner gestern: „Nachdem ich ihm letzte Woche gesagt habe, dass wir die langen Wartezeiten in Vorarlberg nicht akzeptieren.“ Damit dürfte eine Regelung im Sinne der Betroffenen gefunden sein: „Wenngleich die Aufarbeitung natürlich auch nicht von heute auf morgen geht.“ Er habe Buchinger in diesem Zusammenhang auch um eine bessere personelle Ausstattung des Bundessozialamtes in Vorarlberg ersucht: „Denn die Personalausstattung des Amtes ist unter aller Kritik. Das sollte mittelfristig behoben werden.“

Suche nach Gutachtern

Parallel dazu werde im Land an einer Lösung gearbeitet: „Ich habe mit dem aks, der Ärztekammer und mit Landesstellenleiter Peter Ammann vereinbart, einen Aufruf an Ärzte zu starten – um mehr Gutachter zu finden.“ Noch diese Woche wird demnach ein Brief an Allgemeinmediziner und einige ausgewählte Fachärzte im Ländle verschickt. Landesstellenleiter Peter Ammann ist mit der Entwicklung zufrieden: „Heute schicken wir die 250 Fälle an die Ämter in den anderen Bundesländern. Das hilft uns, das ist ein großer Sprung nach vorne.“ Auch die gemeinsame Aktion mit aks und Ärztekammer sei gut: „Wir haben einfach zu wenig ärztliche Sachverständige.“ Kritik übte Ammann indes an Freiheitlichen-Chef Dieter Egger, der dem Bundessozialamt einen schlechten Umgang mit den Betroffenen vorgeworfen hatte. „Eggers Kritik ist falsch“, sagte Ammann, „wir haben zwischen 9 und 16 Uhr geöffnet, haben noch nie einen Betroffenen bei der Beratung im Amt abgewiesen – nicht einmal über die Mittagszeit.“

„Unbürokratisch helfen“

Egger konterte: „Ammann hat in einem Schreiben ja selbst auf die Öffnungszeiten verwiesen. Und im Übrigen handelt es sich um Kritik von Betroffenen, die an mich herangetreten sind.“ In der Sache selbst sei die rasche Entwicklung positiv: „Es ist sehr erfreulich, dass man nach unserem Aufschrei so schnell handelt, um den Betroffenen rasch und unbürokratisch zu helfen.“ Mittelfristig müsse der Bund aber dringend gegensteuern, „und dafür sorgen, dass Aufgaben ordentlich und mit genügend Personal erledigt werden können“.

Übrigens: Auf Eggers Initiative fordert die Bundes-FPÖ in einer Anfrage vom zuständigen Ministerium nun detaillierte Informationen zur Lage der Bundessozialämter und zum weiteren Vorgehen in Vorarlberg.

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