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Statt Kürzung 400 Beamte zusätzlich

Paukenschlag. Die Übereinkunft beim Doppelbudget 2004/2005 zwischen Finanz- und Innenminister kehrt die Personalsorgen der Ländle-Gendarmerie ins Positive. Dazu gibt es ein klares Bekenntnis auch zu Mini-Gendarmerieposten.

Am Mittwoch Vormittag schaltete Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) sich in die Diskussion ein, die Telefondrähte nach Wien glühten.

Posten nun sicher

“Ich habe heute mit dem Innenminister länger telefoniert”, sagt Sausgruber auf “VN”-Anfrage. “Er hat mir gegenüber bekräftigt, dass keine Gendarmerieposten in Vorarlberg geschlossen werden und nun auch keinerlei Personaleinsparungen vorgenommen werden.” Die vor einigen Jahren zusammengelegten Dienststellen Bregenz-Vorkloster, Zürs oder Feldkirch-Gisingen seien definitiv die letzten Schließungen von Gendarmerieposten im Land gewesen. Vom Kabinett des Innenministers Ernst Strasser (VP) wird diese Zusicherung an die Vorarlberger Landesregierung bestätigt. Bei den Budgetgesprächen wurde ein Durchbruch erzielt.

Gendarmerie im Glück

Ergebnis: Österreichweit erhält die Exekutive sogar 400 Beamte mehr, auch der Sachaufwand steigt von 524 auf 630 Millionen Euro, wurde aus Regierungskreisen bestätigt. Damit sieht sich Landesgendarmeriekommandant Manfred Bliem gegenüber den “VN” in der bis dato völlig undenkbaren Situation, dass die Personalnot einer Überbesetzung weicht – wenn auch nur auf dem Papier. “Wenn nun alle Zusagen halten, dann haben wir mit dem neuen Gendarmeriekurs, der am 1. Dezember startet, faktisch eine Überdeckung beim Personal”, sagt der Brigadier. Bereits mit dem Eintritt der neuen Gendarmerieschüler vor wenigen Tagen und der Zuteilung von 25 ausgebildeten Gendarmerieschülern an die Dienststellen im Land sei die Personalsituation “im Plan”, sagt Bliem. Allein die vom Finanzministerium ursprünglich geforderte Kürzung um 60 Beamte – die “VN” berichteten – hätte die Personal- und Dienststellenpolitik der Ländle-Gendarmerie arg ins Schleudern gebracht.

Kommentar Gerold Riedmann:

Lauter Sieger

Wette gewonnen. Kaum ist der Ministerzwist beigelegt, ist die zuvor lauthals angeprangerte Personalknappheit bei der Exekutive österreichweit erledigt. Mit einem Schlag.

Zuvor erlebte ganz Österreich ein konzertiertes Streit-Spektakel höchster Güte. Der Finanzminister als Fast-ÖVP-Mann streitet mit dem ÖVP-Mann Strasser um Personalkürzungen. Die Phantasiesumme von 2000 Beamten lässt sich leicht auf Bundesländer herunterrechnen. Asbald sorgen die ÖVP-Landeshauptleute aus Niederösterreich und Vorarlberg für regionale Einwürfe, sind genau so empört wie der Minister selbst über die unglaubliche Forderung des Finanzministers, die gegen die Sicherheit geht. Kurz nach dem man der Bevölkerung vor Augen geführt hat, dass 60 Beamte weniger in einem überschaubaren Land wie Vorarlberg eine Neuordnung der Dienststellen zur Folge hätten, naht schon das große Finale: 400 Gendarmeriebeamte mehr statt 2000 weniger! Wenig überraschend: Natürlich gehen alle ÖVP-Granden als Sieger hervor. Der Landeshauptmann, der keine weitere Kürzung zulässt und sich schützend an den Arlberg stellt. Der Innenminister, der “seine Exekutive” nicht nur verteidigt hat, sondern noch 400 Bonus-Stellen nachhause gebracht hat. Und der Finanzminister, der im Endeffekt doch noch so einsichtig und nobel war, die Sicherheit zu finanzieren.

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