Starkstromwegegesetz in Begutachtung

Vor kurzem wurde der Entwurf eines geänderten Starkstromwegegesetzes zur Begutachtung versandt. Jede(r) kann während der Auflagefrist Änderungsvorschläge erstatten.

Der Gesetzestext liegt bis Freitag, 2. März 2007 bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und ist im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Jede Landesbürgerin bzw. jeder Landesbürger kann während der Auflagefrist Änderungsvorschläge erstatten.

Mit dem Außerstreit-Begleitgesetz (Bundesgesetzblatt 112/2003) wurden u.a. das Eisenbahnenteignungsgesetz, das nunmehr als “Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz” bezeichnet wird, und das Starkstromwegegrundsatzgesetz des Bundes geändert. Dies führt dazu, dass nunmehr auch das Ausführungsgesetz des Landes (Starkstromwegegesetz) entsprechend geändert werden muss. Über die Entschädigung wegen einer Enteignung hat künftig nicht mehr das Bezirksgericht, sondern das Landesgericht Feldkirch zu entscheiden.

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