Stadtvertretungssitzung

Hohenems. Die Stadtvertretung lehnte am Dienstag, 24. Mai, einen Antrag der FPÖ zur Diskriminierung von Drittstaatenangehörigen wegen mangelnder Deutschkenntnisse bei der Wohnungsvergabe mit großer Mehrheit ab.

Kooperationsvereinbarung Familienbeihilfe
Die Stadt Hohenems kooperiert seit Jahren hervorragend mit der Caritas Vorarlberg im Bereich der Familienhilfe. Die bislang befristete Vereinbarung wird einstimmig unbefristet verlängert.

Rheintalbinnenkanal
Die Stadt Hohenems beteiligt sich mit vier Prozent an den Kosten des Ausbaus des Rheintalbinnenkanals soweit Hohenemser Gemeindegebiet betroffen ist. Ziele des Ausbaus sind der Hochwasserschutz für das Siedlungsgebiet, die Verbesserung der Entwässerung, der Erhalt des natürlichen Rückhaltevermögens und die Verbesserung des Gewässerzustands. Für bereits gesetzte Maßnahmen hat Hohenems 257.000 Euro beigesteuert. Für den nun geplanten Bauabschnitt beträgt der Kostenanteil der Stadt Hohenems 158.000 Euro. In weiterer Folge wird Hohenems acht Prozent der Instandhaltungskosten tragen. Das werden rund 2400 bis 3200 Euro sein.

Weiters werden im Rahmen dieses Projektes auf dem Gemeindegebiet von Altach 390.000 Quadratmeter Retentionsfläche zur Verfügung gestellt. Für die Ablöse von benötigten Flächen – etwa zur Errichtung von Dämmen – und für die Einräumung der Dienstbarkeit der Zu- und Ableitung sowie des Stauens von Wasser erhalten die Grundeigentümer/innen eine Abgeltung, die in den Projektkosten enthalten ist. Die Vereinbarung über die Dienstbarkeit wird von der Stadtvertretung einstimmig beschlossen.
Stadtrat Arnold Hämmerle dankte namens der Stadt den Nachbargemeinden und dem Land Vorarlberg für die hervorragende Zusammenarbeit.

Abwasserbeseitigung
Die Stadt Hohenems erklärt die vorbehaltlose Annahme der Vertragsbedingungen für Investitionskostenzuschüsse des Bundes für zwei Bauabschnitt der Abwasserbeseitigung (einstimmig).

Antrag der FPÖ: Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen
Die FPÖ Hohenems fordert in einem Antrag an die Stadtvertretung, “dass die Wohnungsvergaberichtlinien der Stadt für integrative Miet- und Kaufanwartschaftswohnungen dahingehend erweitert werden, dass zukünftig die Wohnungsvergabe im gemeinnützigen Wohnbau an ausreichende Deutsch-Kenntnisse der Wohnungswerber gebunden wird.”

Der Antrag wird mit 25 zu 8 gegen die Stimmen der FPÖ und eines ÖVP-Vertreters abgelehnt, da er vermutlich EU-Recht widerspricht und nicht im Sinne der Hohenemser Leitlinien zur Integrationspolitik und der daraus abgeleiteten Maßnahmen ist.