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Stadtvertretung

Am Dienstag, dem 5. November 2019, fand die 37. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung im Feuerwehrhaus statt. 

Nach der Begrüßung und den Mitteilungen des Bürgermeisters folgte eine Schweigeminute für den kürzlich unerwartet verstorbenen Leiter des Bürgerservice Egon Berchtold.

Verkauf von Grundstücken

Im 4. Tagesordnungspunkt wurde dann einstimmig der Verkauf zweier Liegenschaften an die Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinnützige GenmbH beschlossen. Weitere Infos dazu finden Sie im „s’Blättle“ der Vorwoche und auf www.hohenems.at.

Straßen- und Wegekonzept

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Stadtvertreter das Straßen- und Wegekonzept, Teilkonzept West / BBA14. Hohenems hat somit alle notwendigen, rechtlichen Grundlagen erarbeitet. Für die tatsächliche Umsetzung stehen nun weitere Verfahren nach Bundes- bzw. Landesgesetzen an.

Salomon-Sulzer-Straße

Einstimmig erfolgte auch der Beschluss der Teilabänderung des Flächenwidmungsplans für das Grundstück mit der Nr. 8952, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan-ZI h031.2-8/2019 vom 2.7.2019, gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz.

Im Zuge dessen beschlossen die Stadtvertreter darüber hinaus, ebenfalls einstimmig, das Mindestmaß der baulichen Nutzung gemäß § 31 Raumplanungsgesetz für die Liegenschaft mit der Gst.-Nr. 8952, KG Hohenems, gemäß der Verordnung mit der Aktenzahl h031.3-14/2019.

Erneuerung Bienenhaus

Für das Grundstück mit der Nr. 6390, KG Hohenems, beschlossen die Stadtvertreter einstimmig die Teilabänderung des Flächenwidmungsplans gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan-ZI h031.2-4/2019 vom 18.7.2019.

Änderung des Spielraumkonzepts

Einstimmig fiel auch der Beschluss der Stadtvertreter, das Spiel- und Freiraumkonzept Hohenems um den Bereich des „Spielplatz Witzke“, Gst.-Nr. 8850, KG Hohenems, zu erweitern. Weitere Infos dazu finden Sie im „s’Blättle“ der Vorwoche und auf www.hohenems.at.

Bausperre Betriebsgebiet Nord

Die Stadtvertreter beschlossen einstimmig, für den Bereich des Betriebsgebiets Nord, eine Bausperre nach § 25 Abs. 1 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F., zur Änderung des Flächenwidmungsplans zu erlassen. Die Nutzungsmöglichkeiten sollen genauer definiert werden.

Beitritt zum Klimabündnis und Unterstützung des Entwicklungsprojektes von Hugo Ölz in Nigeria

Der ursprüngliche Antrag zum Klimabündnisbeitritt wurde um eine Unterstützung des Entwicklungsprojektes von Hugo Ölz in Nigeria erweitert. Dieser Beschluss wurde schlussendlich einstimmig gefasst. Fortan wird jährlich ein karitatives Projekt unterstützt.

Änderung Gesellschaftervertrag

Ein Abänderungsantrag der Emsigen & Grünen, je einen Vertreter pro in die Stadtvertretung gewählte Fraktion in den TSH-Beirat zu entsenden, wurde mehrheitlich mit 9:27 Stimmen abgelehnt. So bleibt es beim ursprünglichen Antrag, dass neben dem Bürgermeister, dem Wirtschafts- und dem Kulturstadtrat, zwei Vertreter aus den Reihen der Stadtvertretung (mit wirtschaftlichem Bezug) in den Beirat entsandt werden. Mehrheitlich mit 29:7 Stimmen beschlossen die Stadtvertreter mit dem ursprünglichen Antrag damit eine Änderung des Gesellschaftervertrages der Tourismus und Stadtmarketing Hohenems GmbH (TSH). Durch den neuen Gesellschaftervertrag kann nun auch der Prüfungsausschuss der Stadt die finanzielle Gebarung der TSH prüfen. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Kontrolle.

Mehr Dachbegrünungen in Hohenems

Der Antrag der Emsigen & Grünen für mehr Dachbegrünungen in Hohenems wurde mehrheitlich mit 6:30 Stimmen abgelehnt.
Der Abänderungsantrag der FPÖ, im Budget für 2020 10.000 Euro vorzusehen, um gemeinsam mit dem Experten Conrad Amber sowohl eine Informationskampagne zum Thema Flachdach- und Gebäudebegrünungen ins Leben zu rufen als auch eine kostenlose Beratungsleistung für interessierte Bürger anzubieten, wurde mehrheitlich mit 34:2 Stimmen angenommen.

Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems

Bürgermeister Egger thematisierte auch das Thema Mautbefreiung von Hohenems bis Hörbranz. Dabei haben sich alle Fraktionen eindeutig und klar gegen eine Mautbefreiung auf der A14, zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems-Diepoldsau, ausgesprochen.

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