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Stadtvertretung

 Am Dienstag, dem 6. November 2018, fand die 30. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung im Feuerwehrhaus statt. 

Nach der Begrüßung und den Mitteilungen des Bürgermeisters wurde in Tagesordnungspunkt drei Birgit König anstelle von Alexandra Gritsch einstimmig in die Generalversammlung der tonart Musikschule gewählt.

Im vierten Tagesordnungspunkt wurde der ressortzuständige Stadtrat Markus Klien einstimmig als Vertreter der Stadt in den ÖPNV Landbus Unterland entsandt.

Kulturhauptstadt

Anschließend beschloss die Stadtvertretung mehrheitlich mit 29:7 Stimmen, gemeinsam mit den Städten Dornbirn, Feldkirch und der Regio Bregenzerwald in den Bewerbungsprozess zur Kulturhauptstadt Europas 2024 einzusteigen.

Änderungen Flächenwidmungsplan

In weiterer Folge ging es um die Änderung des Flächenwidmungsplans. Die Stadtvertretung beschloss einstimmig die Umwidmung mehrerer Grundstücke im Bereich Radetzkystraße/Harzhüttenweg.
Ebenfalls einstimmig wurde die Teiländerung des Flächenwidmungsplan im Bereich des geplanten „MPreis“ beschlossen.

Neues „Räumliches Entwicklungskonzept“

Im achten Tagesordnungspunkt beschlossen die Stadtvertreter einstimmig ein neues „Räumliches Entwicklungskonzept“. Dieses entspricht den novellierten raumplanungsrechtlichen Vorgaben des Landes (ab 2019) und wird als Verordnung erlassen.

„Roth-Gründe“

Ebenfalls einstimmig beschloss die Stadtvertretung einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hohenems (LGBl. 32/2011) im Bereich „Roth-Gründe“. Damit einhergehend erging der einstimmige Beschluss der Aufhebung des entsprechenden Bebauungsplans „Roth-Gründe“.

Betriebsgebiet Rheintal Binnenkanal (BBA14)

Der Masterplan 02 Betriebsgebiet am Rheintal Binnenkanal (BBA14) wurde überarbeitet. Eingearbeitet wurde ein konkretes Bauvorhaben auf der bereits als BB-II gewidmeten Grundfläche, ein Entwurf für die interne Erschließung des BBA14 sowie die neue Erschließungsvariante, welche die Abzweigung der Erschließungsstraße von der Lustenauer Straße im Bereich zwischen dem Sutterlüty Ländlemarkt und dem Inhaus Bäder und Energiepark vorsieht. Neben einer Erhöhung der Hochspannungsleitungen, die eine effizientere Nutzung des Betriebsgebietes erlaubt, beschreibt die Überarbeitung Entwicklungsschwerpunkte sowie konkrete Umsetzungs- und Qualitätssicherungsmaßnahmen für das Betriebsgebiet. Dieser neue Masterplan 03 wurde von der Stadtvertretung einstimmig zu Kenntnis genommen und die darin enthaltenen Vorgaben werden eingehalten und umgesetzt.

Antrag SPÖ: Asylwerber/innen in Lehre

Mehrheitlich mit 21:15 Stimmen beschlossen die Stadtvertreter abschließend den Antrag der SPÖ betreffend Asylwerber/innen in Lehre. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, drei Punkte umzusetzen: Es soll – auch bei Negativbescheiden – zu keiner Abschiebung von unbescholtenen Lehrlingen während der Lehrzeit in Mangelberufen kommen. Das deutsche Modell soll übernommen werden. Eine Gesprächsrunde mit Fachexperten bezüglich der Themen Aufenthaltsstatus für den Einstieg aus Drittstaaten in die Lehre sowie einer Neuregelung der „Rot Weiß Rot Card“ soll einberufen werden. Zudem soll die Zugangsmöglichkeit von Asylwerbern zu Lehrstellen nicht eingeschränkt werden, solange die letztinstanzliche Entscheidung der Asylverfahren sechs Monate nicht unterschreitet.

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