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Stadtvertreter bewiesen Sitzfleisch

SP-Demo vor der Sitzung gegen das Bettelverbot.
SP-Demo vor der Sitzung gegen das Bettelverbot. ©VN/Dominik Heinzle
Betteln und Finanzen im Fokus der Marathonsitzung.

Feldkirch. (VN-Heimat/gms) Feldkirchs Stadtvertreter zeigten bei der letzten Sitzung Durchhaltevermögen. Denn bei nicht weniger als 19 Tagesordnungspunkten – mehrere davon umstritten – erstreckte sich die Sitzung über mehr als 4,5 Stunden.

Bettelverordnung steht

Dass zu Beginn viele Zuschauer im Ratssaal waren, hatte damit zu tun, dass eine Bettelverordnung zum Beschluss stand. Feldkirchs Sozialdemokraten und Feldkirch blüht hatten vorab angekündigt, gegen die Verordnung zu stimmen. Die Sozialdemokraten veranstalteten im Vorfeld sogar eine kleine Demonstration. In der Sitzung bezweifelte Brigitte Baschny (SP) dann auch, dass die Verordnung halten würde und kritisierte FP-Stadtrat Thomas Spalt, der bereits vorab via VN-Heimat seinen politischen Sieg gefeiert habe. Die grüne Stadträtin Ingrid Scharf stellte den Antrag, mit Bettlern Streetwork durchzuführen. Das wurde abgelehnt. Obwohl von mehreren Seiten der Erfolg der Maßnahme infrage gestellt wurde, wurde letztlich die Bettelverordnung mit großer Mehrheit beschlossen. Seit Montag ist sie in Kraft. Verboten ist jetzt das Betteln in der Innenstadt an Markttagen und bei Veranstaltungen, das Betteln unter den Laubengängen, bei Geschäftseingängen oder Bankomaten, vor Kirchen oder auf dem gesamten LKH-Gelände. Die Regelung wurde in den ersten Tagen von den Bettlern respektiert – lediglich die Straßenzeitungs-Verkäufer zeigten sich diese Woche in der Marktgasse.

Auch ein umfassendes Campingverbot wurde gegen die Stimmen von Rot und Grün beschlossen. Die beiden Fraktionen kritisierten den „umfassenden Eingriff in das Recht auf Privateigentum“.

Misstöne

Darauffolgend wurden die Rechnungsabschlüsse der Stadt und diverser Tochterunternehmen behandelt. Länger diskutiert wurde über den Bericht zum Montforthaus, für das auch das neue Budget beschlossen wurde. Auslöser war eine Aussendung von Kulturstadträtin Scharf, in der falsche Zahlen transportiert wurden. Bürgermeister Wilfried Berchtold und Vizebürgermeisterin Barbara Schöbi-Fink kritisierten das scharf.

Mehr Übereinstimmung gab es in Sachen gemeinsamer Bewerbung der Rheintal-Städte für die Europäische Kulturhauptstadt 2024. Einem Dossier, das den Weg dahin ebnen soll, wurde prinzipiell zugestimmt. Anfang Juli soll dazu eine gemeinsame Stadtvertretersitzung von Feldkirch, Bregenz, Dornbirn und Hohenems stattfinden.

Einigkeit herrscht auch darüber, dass ein neuer Stadtentwicklungsplan sowie ein Räumliches Entwicklungskonzept erfolgen sollen. Einem entsprechenden Antrag von Stadtrat Spalt wurde zugestimmt. 2016 sind dafür 73.000 Euro im Stadtbudget vorgesehen.

Kurz vor 23 Uhr fand der Abend voller hitziger Diskussionen doch noch ein heiteres Ende: die Neos feierten „ein Jahr in der Stadtvertretung“ und luden zum Umtrunk.

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