Stadtschulrat: Abgelehnter Krauss will Auszahlung von Verdienstentgang

Krauss hat beim Anti-Diskriminierungsbüro ein Schlichtungsverfahren beantragt, berichtet der “Kurier” (Mittwoch-Ausgabe) und erhofft sich die Summe von insgesamt 12.459 Euro, die er einem Jugendprojekt spenden würde.

Häupl: FPÖ-Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

Die FPÖ hat zudem eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Häupl bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. “Wir haben einen Rechtsanspruch auf den Posten – der Landeshauptmann hat dem nachzukommen”, sagte der Wiener Klubobmann Johann Gudenus. Die Klage wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft.

Häupl selbst wollte zur Causa Krauss nicht Stellung nehmen. “Wir können zu laufenden Verfahren nichts sagen”, erklärt ein Sprecher.

Krauss: Hätte Vorschlag durchgehen müssen?

Außerdem hat die FPÖ einen Antrag auf Gesetzesprüfung über das Wiener Schulgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Dieser soll sich auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer stützen und kommt laut “Kurier” zum Schluss, dass der Bürgermeister dem Vorschlag der FPÖ, Krauss ins Amt zu berufen, Folge hätte leisten müssen.

(apa/red)