Stadtpolizei im ganzen Bezirk aktiv

Die Stadtpolizei könnte schon bald bezirksweit amtshandeln. Gespräche laufen.

Anfang Juni sind in den Montafoner Gemeinden Schruns und Tschagguns die offiziellen Radarmessungen der privaten Sicherheitsfirma Securitas angelaufen. Offensichtlich mit großem Erfolg. Laut Securitas-Verantwortlichem Hannes Schwenter haben neben Frastanz und Vandans bereits zwei weitere Ländle-Gemeinden großes Interesse an dieser Form der Geschwindigkeitsüberwachung angemeldet. Der Bludenzer Bezirkshauptmann Leo Walser und sein Feldkircher Kollege Bernhard Wiederin orten jetzt plötzlich rechtliche Bedenken gegen die private Radarüberwachung in Vorarlberg.

“Kein Problem

„Völlig unbegründet“, sagt Schwenter. „Die Messungen sind rechtlich zulässig und werden von uns auch schon seit längerem in anderen Bundesländern durchgeführt.“ Gegenüber den „VN“ hat das Innenministerium schließlich alle Bedenken aus dem Weg geräumt. „Die Radarüberwachung auf Gemeindestraßen obliegt dem Bürgermeister. Dieser kann ausgebildete Straßenaufsichtsorgane ermächtigen, mit einem geeichten Gerät diese Radarmessungen durchzuführen“, sagt Michaela Huber, Pressesprecherin von Minister Ernst Strasser. „Also sind die Geschwindigkeitsmessungen durch Privatfirmen kein Problem“, so Huber weiter. „Sofern die Überwachung tatsächlich von ausgebildeten Organen mit geeichten Geräten durchgeführt werden.“ Ergo hätten es auch die BHs zu akzeptieren.

Bezirksweit amtshandeln

Diese Diskussion kann sich die Bludenzer Stadtpolizei jedenfalls sparen. Die Sicherheitswache dürfte ohne weiteres – sofern die Gemeindechefs ihre Zustimmung geben – in allen Gemeinden des Bezirks amtshandeln. Sechs umliegende Gemeinden (Bludesch, Bürs, Nüziders, Stallehr sowie Lorüns und Innerbraz) haben an diesem grenzüberschreitenden Einsatz bereits ihr Interesse angemeldet. „In erster Linie geht es um Verkehrszählungen und Radarüberwachung“, sagt Stadtchef Othmar Kraft. Bei einer Infoveranstaltung wurden die Bürgermeister darüber informiert, was die Stadtpolizei alles machen könnte. Jetzt liegt es an den Gemeindechefs, ob sie sich für eine dieser Aufgaben entscheiden können.

„Dann werden wir schauen, wie viel das kosten würde“, heißt es aus dem Bludenzer Rathaus. Eines ist jedenfalls klar. Der gemeindeüberschreitende Einsatz der Stadtpolizei hat gegenüber dem der privaten Sicherheitsfirmen gleich mehrere Vorteile. So können die Beamten auch Anhaltungen durchführen, Führerscheinabnahmen tätigen (zum Beispiel bei Alkohol am Steuer) und neben der Radarbox auch mit der Radarpistole Schnellfahrer aus dem Verkehr ziehen.