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Stadtmarketing: Rechnungen werden kontrolliert

(VN) Bregenz - Die Bregenzer Stadtvertretung wird diesen Donnerstagabend den harschen Prüfbericht des Rechnungshofs zur Stadtmarketing-­Affäre diskutieren.
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Spannung ist garantiert, auch weil die Causa schon im Vorfeld der Sitzung für Debatten sorgen wird: Mitglieder der Parteien und des Stadtmarketing-Ausschusses können am Nachmittag im Tourismushaus selbst die Stadtmarketing-Rechnungen des Jahres 2008 unter die Lupe nehmen. Also jene Rechnungen nachkontrollieren, die der Gesellschaft unter dem damaligen Geschäftsführer Michael Dünser das Minus von rund 750.000 Euro beschert hatten.

Gegenseitige Vorwürfe

Einer entsprechenden Forderung der SPÖ wurde gestern im Rahmen einer Sitzung aktueller und ehemaliger Mitglieder des Stadtmarketing-Ausschusses stattgegeben. „Das war deren Wunsch“, erklärte Bürgermeister Markus Linhart nach der Sitzung, „das hätten wir aber jedem gewährt.“ Eric Thiel, Nachfolger von Dünser als Leiter des Bregenzer Stadtmarketings, wird die Aktenordner bereitstellen. „Neu“, sagte Thiel, „ist dies aber nicht.“ Vielmehr habe die Möglichkeit, die Rechnungen nachzuprüfen, schon über Monate hinweg bestanden: „Das haben wir allen Ausschussmitgliedern angeboten. Nur wurde das bislang nicht angenommen.“ Linhart bestätigte: „Dieses Angebot haben wir schon vor eineinhalb Jahren gewährt – in Anspruch genommen wurde es aber nie.“ SPÖ-Chef Michael Ritsch konterte prompt: „Es hieß immer, man könne da hingehen und die Ordner durchblättern.“ Das aber sei dann angesichts der fehlenden 750.000 Euro der vollkommen falsche Weg: „Die Verantwortlichen hätten diese Rechnungen längst schon aufbereiten und im Rahmen einer Sitzung entsprechend präsentieren müssen.“ Immerhin gehe es ja nicht um sein Privatinteresse: „Es geht um Steuergeld, das verlocht worden ist.“ Ritsch will wissen, was mit besagten 750.000 Euro passiert sei: „Also, wer wann welchen Auftrag gegeben und wer wann welches Geld bekommen hat – das werden wir kontrollieren.“ Mit dieser Frage habe sich der Rechnungshof im Übrigen nicht beschäftigt.

Zu viel oder zu wenig geprüft?

Ist in der Sache nun zu wenig oder zu viel geprüft worden? Wie so vieles in der Stadtmarketing-Affäre ist auch dieser Punkt in Bregenz umstritten. „Der Rechnungshof, die Staatsanwaltschaft, die städtischen Juristen, externe Juristen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer – sie alle haben die Sache bereits geprüft“, konterte Linhart. Man könne die Sache dennoch gerne „noch 20 Mal prüfen“, sagte der Bürgermeister: „Ich stelle mich nicht gegen eine Prüfung, den Vorwurf kann man mir nicht machen.“ Die Staatsanwaltschaft habe aber ihrerseits das Verfahren schon im November eingestellt: „Und das ist doch ein gewichtiges Indiz.“

Ein weiterer Streit

In noch einem Punkt gerieten Ritsch und Linhart gestern aneinander. Angesichts des Prüfberichts müsse der Bürgermeister aus moralischen Gründen zurücktreten, forderte der SPÖ-Chef: „Er trägt die Verantwortung für diesen unglaublichen Skandal rund um den ÖVP-Freundeskreis.“ Linhart sagte: „Staatsanwalt und Rechnungshof sehen dies nicht so.“ Und man dürfe auch nicht unterschätzen, dass mit den Großprojekten Bond und Fußball-EM-Studio für Bregenz ein langfristiger Wertgewinn und Imagezuwachs geschaffen worden sei. Was Dünser betreffe, sei die Sache auch klar: „Er hat die Spielregeln nicht eingehalten. Ich will das nicht entschuldigen. Würde ich meiner Gefühlsstimmung freien Lauf lassen, hätte ich andere Worte parat.“ Eine Frage wird die Zuständigen in den nächsten Tagen intensiv beschäftigen – die Frage nach allfälligen Rückforderungen, welche die Stadt an Dünser richten könnte. Am Donnerstag werden die Fraktionen in der Stadtvertretung auch in dieser entscheidenden Frage Position beziehen.

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