Stadtfinanzen: Rechnungsabschluss in Bregenz fällt besser aus als erwartet

Der Schuldenstand legte lediglich um 0,03 Prozent zu, teilte Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) am Mittwoch mit. Linhart zeigte sich mit dem Ergebnis bei der Bilanz-Pressekonferenz in Bregenz zufrieden.

Investitionen auf 2016 verschoben

Das Gesamtvolumen des Haushalts lag 2015 bei rund 98 Mio. Euro (inkl. außerbudgetärer Finanzierungen) und damit rund 4,5 Prozent über dem Rechnungsabschluss von 2014, aber über eine Million unter dem für 2015 budgetierten Wert. Dafür verantwortlich seien vor allem die Verschiebung von großen Investitionsbrocken auf das Jahr 2016 und Mehreinnahmen von rund 2,5 Prozent im laufenden Betrieb.

Zudem habe man im Ausgabenbereich – etwa bei Zinsen, bei Personal- und Sachaufwand – Einsparungen erzielt. Insgesamt resultierte dies in einem positiven Ergebnis von 2,7 Mio. Euro, um rund 4,4 Mio. Euro besser als veranschlagt. Das Netto-Ergebnis fiel mit 0,5 Mio. Euro ebenfalls positiv aus.

Schuldenstand bleibt fast gleich – Maastricht-Minus

Der Schuldenstand der Stadt samt außerbudgetärer Fremdfinanzierungen belief sich mit Ende 2015 auf rund 57,9 Mio. Euro und hat sich demnach im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig um 0,03 Prozent erhöht. Das Maastricht-Ergebnis der drittgrößten Stadt Vorarlbergs lag nach den vergangenen drei positiven Jahren 2015 erstmals wieder mit 693.600 Euro im Minus. Gemäß dem Voranschlag hatte man eigentlich ein negatives Ergebnis von 2,8 Mio. Euro erwartet. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 2015 1.980 Euro.

Weniger investiert als erwartet

Die Stadt Bregenz investierte 2015 mit rund 10,8 Mio. Euro um 13,4 Prozent weniger als ursprünglich erwartet. Die größte Investition war die Errichtung des Schulcampus Schendlingen in Höhe von 3,8 Mio. Euro. Für die Zukunft sah Linhart “keinen Grund zum Jubeln”. Mit der Seestadt und dem Seequartier kämen “Rieseninvestitionsbrocken” auf die Landeshauptstadt zu, die in keinem Verhältnis zu den Verbesserungen des abgeschlossenen Jahres stünden. Die Finanzlage der Landeshauptstadt sei nach wie vor angespannt, “das Dilemma ist, es ist keine Änderung in Sicht”, formulierte Linhart die Zukunftsaussichten.

Bund und Land zahlen in Bregenz keine Kommunalsteuer

Kritik übte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang an der Befreiung von Bundes- und Landesinstitutionen von der Kommunalsteuer, wodurch der Stadt jährlich rund 2,2 Mio. Euro durch die Lappen gingen. “Hätten wir die Kommunalsteuerbefreiung in den vergangenen 30 Jahren nicht gehabt, hätten wir jetzt ein Guthaben in der Höhe des derzeitigen Schuldenstandes”, so Linhart. Ebenfalls unzufrieden zeigte sich der Stadtchef mit den Regelungen des Bundes- und des Landesfinanzausgleichs.

Die Transferzahlungen im Rahmen des Landesfinanzausgleichs würden die Vorteile, die Bregenz durch den Bundesfinanzausgleich zukämen, wieder komplett aufheben, argumentierte er. Zufrieden zeigte er sich hingegen mit dem neuen Spitalsgesetz des Landes, demzufolge die Selbstbehalte der Städte ab 2016 fallen. Eine Veranlassung, “sich groß dafür zu bedanken”, sah Linhart aber nicht. Damit sei nur ein Missstand beseitigt worden. (red/APA)