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Städtetag in Bregenz

In seiner Begrüßungsansprache betonte Landeshauptmann Herbert Sausgruber die gute Partnerschaft zwischen dem Land Vorarlberg und den 96 Kommunen.

Finanzielle Themen stehen im Mittelpunkt des Städtetages: “Es darf keine künstliche Verschiebung der Finanzmasse zu ungunsten der Länder und Gemeinden geben”, forderte Landeshauptmann Sausgruber.

Die Zusammenarbeit zwischen Land und den Städten und Gemeinden ist traditionell eng. Gemeinsam werden nachhaltige Impulse für die Kommunen gesetzt, so Sausgruber: “Durch vielfältige Maßnahmen wie Strukturförderungen sorgen wir dafür, dass Aufträge, Nachfrage und Wertschöpfung im Lande bleibt und damit den Regionen die notwendige Unterstützung zukommt”.

Finanzen

Der Landeshauptmann ging auch auf das Hauptthema des Städtetages – Finanzen – ein und sprach sich gegen eine künstliche Verschiebung der Finanzmasse zu ungunsten der Länder und Gemeinden aus: Alle Gebietskörperschaften seien angehalten ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget zu leisten, meinte Sausgruber. Länder und Gemeinden würden sich zur Steuerreform und zum allgemeinen Sparen bekennen, aber “die Länder und Gemeinden sparen nicht, damit dem Bund letztendlich mehr Geld zur Verfügung steht”. Die Finanzmasse der Länder und Gemeinden müsse unangetastet bleiben: “Ansonsten wären wichtige Aufgaben mit dynamischer Ausgabenentwicklung, wie Gesundheitswesen, Altenpflege oder Kinderbetreuung in Gefahr. Das heißt auch für den Bund, Finger weg von der Wohnbauförderung”.

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