Stadt nimmt Stellung zur Bürgerbeteiligung

Hohenems. Dietmar Kos und andere haben in den letzten Tagen nach einer Bürgerbeteiligung für die geplante Verbauung „Am Emsbach“ gefragt. „Hier stellt sich zunächst einmal die Frage, was denn Bürgerbeteiligung sein soll oder sein kann. Betrachten wir die in den letzten Wochen zur Verbauung am Emsbach hier und anderenorts formulierten Visionen, so stellen wir auf den ersten Blick fest, dass sich diese gravierend widersprechen. Bürgerbeteiligung kann also kein Brief an das Christkind sein und die Stadt, private Bauträger, das Christkind oder wer auch immer haben dann all diese Vorschläge umzusetzen. Bürgerbeteiligung braucht also einen klaren Rahmen“, meldet sich Mario Lechner, Pressesprecher der Stadt Hohenems im Bürgerforum. „Die Vorbereitungen und Planungen für die Verbauung am Emsbach haben eine lange und intensive Vorgeschichte. In diesem Prozess hat es immer wieder Elemente von Bürgerbeteiligung gegeben. So etwa im Prozess “ein Viertel Stadt” oder im Zuge der Erarbeitung des Bebauungsplans. Auf diesen und weiteren Planungen aufbauend, wurde nun das konkrete Projekt entwickelt. Es macht wohl wenig Sinn, sämtliche Vorbereitungen, die im Zusammenwirken von Experten, politischen Entscheidungsträgern und Bürgern erarbeitet wurden, jeweils nach tagesaktuellen Stimmungen über den Haufen zu werfen und von vorne zu beginnen“, Lechner weiter. „Wenn das mit Bürgerbeteiligung gemeint sein soll, dann wird und kann es keine geben. Sinn macht wohl nur, wenn der Bauträger zusammen mit der Stadt, die Planungen öffentlich vor- und zur Diskussion stellt. Die von den Hohenemsern in demokratischer Wahl – auch eine Form der Bürgerbeteiligung – bestellten Vertreter sind dann aufgerufen, auf der Grundlage der Planungen der Experten und der Meinungsäußerungen der Bürger Entscheidungen zu treffen. Eine intensivere Beteiligung der Bürger macht Sinn, wenn es um die großen Linien geht, um generelle Fragen der Stadtentwicklung, um die Frage, wie wir in dieser Stadt zusammen leben wollen oder um die Gestaltung öffentlicher Räume“, so Lechner. „In diesem Sinne wird es in nächster Zeit intensive und breite Diskussionen um die Weiterentwicklung der Innenstadt – insbesondere im Hinblick auf die baldige Sperre der Durchfahrt – geben. Es ist nicht geplant den Bebauungsplan Innenstadt zu ändern, sondern bestimmte Ausnahmen in Details des Bebauungsplans für dieses konkrete Projekt zuzulassen. Das heißt, würde das Projekt zurück gezogen oder nicht genehmigt und gäbe es später ein neues Projekt, so könnten sich die neuen Projektbetreiber nicht auf die erteilten Ausnahmen berufen. Diese wären hinfällig und es gilt dann wieder vollinhaltlich der Bebauungsplan.
Es findet in Kürze eine Runde mit den unmittelbaren Nachbarn statt. Am 24.2. ist dann die Präsentation für die politischen Verantwortlichen und im März (der Termin steht noch nicht exakt fest), wird es dann eine öffentliche Präsentation und Diskussion geben“, Lechner abschließend.