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Stadt Bregenz wieder neu aufgestellt

Bgm. Markus Linhart mit dem Fluher Ortsvorsteher Peter Vögel.
Bgm. Markus Linhart mit dem Fluher Ortsvorsteher Peter Vögel. ©FST
Bregenz - Nach der konstituierenden Sitzung Anfang April besetzte die Bregenzer Stadtvertretung nun die Ausschüsse. Auch die neuen Bezüge der Stadtvertreter wurden beschlossen.

Nach der konstituierenden Sitzung der Bregenzer Stadtvertretung am 9. April stand nun die Bestellung eines Ortsvorstehers für die Fluh und die Besetzung der Ausschüsse auf der Tagesordnung der Stadtvertretung.

Bereits seit 1990 ist Peter Vögel Ortsvorsteher der Fluh. Schon seit fünf Funktionsperioden hat der heute 48-Jährige die Interessen der Fluher in der Stadt vertreten. Zu den Aufgaben Vögels zählen nämlich laut § 27 Absatz 3 Gemeindegesetz die Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen, die Anhörung vor Entscheidungen und Beschlussfassungen sowie die Abgabe von Stellungnahmen und Berichten an das Amt.

Vögel bleibt Ortsvorsteher

Die Stadtvertretung honorierte Peter Vögels Arbeit der letzten 25 Jahre und wählte ihn fast einstimmig wieder zum Ortsvorsteher. Nur Alexander Moosbrugger (NEOS) vertrat die Meinung, dass man diese Funktion ersatzlos streichen könne – und stimmte daher auch gegen die Bestellung von Peter Vögel. Moosbrugger war übrigens der „fleißigste“ Redner dieser Stadtvertretung. Während etwa alle Fraktionen der Anhebung von „Entschädigungszahlungen“ um 1,5 Prozentpunkt an die Mitglieder der Gemeindeorgane zustimmten, meine der NEOS-Stadtvertreter, dass zwar die politischen Funktionäre in Bregenz keineswegs überbezahlt seien, es aber ein positives Signal an die Bevölkerung zu werten sei, wenn man auf die Anpassung der in einem Verfassungsgesetz geregelten Bezüge verzichten würde.

Gehälter der Stadtvertreter

Bezahlte Funktionen in Bregenz sind die des Bürgermeisters, der sich nach der von der Stadtvertretung bewilligten Gehaltserhöhung jetzt über Euro 14.202 brutto monatlich freuen darf. Davon abzuziehen wären allerdings noch eine nennenswerte Parteiabgabe und der Pensionsversicherungsbeitrag. Im Gegensatz zu ASVG-Versicherten erhält er auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Abfertigung. Gleiches gilt für die Bregenzer Vizebürgermeisterin mit brutto Euro 4717 und die Bregenzer Stadträte (Euro 3145). Bei der nun beschlossenen Anpassung handelt es sich übrigens um die erste Valorisierung seit acht Jahren, so Bürgermeister Markus Linhart. Aufwandsentschädigungen gibt es natürlich auch für den Fluher Ortsvorsteher und für die Obmänner, bzw. Vorsitzenden der Ausschüsse, Sitzungsgelder für die Stadtvertreter und Ausschussmitglieder. Bürgermeister Linhart vertrat die Meinung, dass die Bregenzer Gemeindemandatare eher unterbezahlt seien. Studiert man das Bezügebegrenzungsgesetz, so könnte man diese Meinung durchaus teilen.

17 Ausschüsse besetzt

Ohne Gegenstimmen ging die Wahl der Ausschüsse und Ausschussmitglieder über die Bühne. Insgesamt galt es 17 Ausschüsse, die Berufungs-, die Grundverkehrs-, Personal-, und Abgabenkommission sowie die Jagdausschüsse Fluh und Rieden zu besetzen. Dabei sind ÖVP, SPÖ, FPÖ und „Die Grünen“ in allen Ausschüssen vertreten, die NEOS zwar nicht stimmberechtigt, aber als Zuhörer zugelassen.

Hilfe für Viktoria

Zu einem Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern „Die Grünen“ und ÖVP kam es beim Tagesordnungspunkt 6 „Über-/außerplanmäßige Ausgaben“: Da stand eine außerordentliche Subvention an den Fußballclub Viktoria Bregenz zur Diskussion. Heribert Hehler (Grüne) bemängelte, dass es kein Sanierungskonzept gäbe, aus dem ersichtlich sei, wie die Viktoria ihre Finanzen wieder in Ordnung bringen möchte. „Ein Sanierungskonzept liegt sehr wohl vor, da aber bis zur heutigen Bestellung der Ausschüsse natürlich auch der Sportausschuss noch nicht tagen konnte, konnte dieses Konzept auch nicht diskutiert werden“, widersprach das Stadtoberhaupt.

Für die Schieflage der Finanzen bei der Viktoria gibt es viele Gründe: Schon lange kämpft der Verein mit finanziellen Problemen. Vor sechs Jahren löste die Stadt dem Verein das Klubhaus um 139.000 Euro ab. Damit wurde der Fortbestand des Vereins, in dem rund 200 Jugendliche einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen, vorerst gesichert. Die Jugendbetreuung geht aber nicht nur bei der Viktoria ins Geld.

Ein Trainer, der namentlich nicht genannt werden möchte: „Viele Eltern der jungen Sportler sind den Mitgliedsbeitrag schuldig. Sollen wir die Jugendlichen deshalb auf die Straße setzen?“

Schließlich genehmigte die Stadtvertretung gegen die Stimmen der „Grünen“ die finanzielle Hilfe, um den weiteren Betrieb des Vereins zu ermöglichen.

(VN Heimat / fst)

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