Stadt beschloss ihr Budget für 2010

Demnach betragen die Ausgaben einschließ­lich der außerbudgetä­ren Finanzierungen im kommenden Jahr 85,7 Millio­nen Euro, was ei­nem Plus von knapp 6 % gegenüber dem Vergleichswert 2008 entspricht.

Verbessertes Leistungsangebot

Die Ausgaben­schwerpunkte des or­dentlichen Haus­­haltes liegen wiederum im Sozial- und Gesundheitswe­sen (17,8 Millionen Euro) sowie im Be­reich Schul­wesen / Kinder­gärten / Sport (10,5 Millionen Euro). Das Leis­tungsangebot bleibt nicht nur aufrecht, son­dern wird – zum Beispiel in der Kinderbetreuung, bei der örtlichen Sicherheit oder beim Stadt­bus – weiter ausgebaut.

Wichtige Impulse gesetzt

Die Inves­titionssumme von 7,6 Millionen Euro oder + 9,2 % ist beträchtlich. Die finanziell größten Einzelprojekte sind die Anschaffungen einer Drehleiter für die Feuerwehr Stadt oder eines Rüstfahr­zeuges für die Feuerwehr Vorkloster. Aber auch der neue Hafen, Schulen, Sportanlagen, Straßenbau, Radwege, Hallenbad und Abwasserrei­ni­gung schlagen deutlich zu Bu­che.

Gebühren nicht oder kaum erhöht

Beim Steueraufkommen wird gegenüber 2009 mit einem Minus von gut 7 % ge­rechnet. Dafür zeichnet vor allem die negative Entwicklung der Ertragsanteile des Bundes verantwortlich. Eigene Gebühren und Tarife werden demgegenüber nur geringfügig angepasst und in den entscheidenden Bereichen (Kindergärten und Kanalbenützung) überhaupt nicht erhöht.

Höhere Personalkosten unvermeidbar

Bei den Per­sonalkos­ten einschließlich der Pensionen steht mit + 6,4 % eine Zunahme ins Haus, die in erster Linie auf die personellen Mehr­kos­ten in den Bereichen Kinder­be­treuung und Stadtpolizei zurückzuführen ist.

Verschuldung nimmt zu

Zwar werden auch 2010 wieder bestehende Darlehen getilgt, gleichzeitig aber für den Haushaltsaus­gleich neue auf- sowie Rücklagen entnommen. Die Verschul­dung der Stadt wird sich bis Ende des kommenden Jahres um 5,5 % auf 65,2 Millionen Euro erhöhen, was bei einer Bevölke­rungs­­­zahl von 27.417 Ein­­wohnerinnen und Einwohnern (laut Ver­waltungs­zählung vom 30.9.2009) eine Pro-Kopf-Belastung von 2.379 Euro ausmacht.

Zusammenfassung

Laut Bürgermeister DI Markus Linhart ist die internationale Wirtschaftskrise jetzt endgültig bei der Stadt angekommen. Während es auf der einen Seite Steuereinbrüche gebe, registriere man auf der anderen Seite – etwa beim Sozialfonds und Pflegegeld – überdurchschnittliche Kostensteigerungen. All das bremse die Konsolidierung des Haushaltes entsprechend ein. Dennoch könne eine der wichtigsten Zielgrößen, nämlich die weitgehende Einhaltung einer maximalen Verschuldungshöhe per 31. De­zember 2010, aus heutiger Sicht eingehalten werden. Das liege unter anderem daran, dass man den Konsolidierungsweg in den zurück­lie­genden Jahren immer streng eingehalten habe. Und auch in Zukunft werde man den Kon­solidierungs­prozess – wenn auch mit einem etwas längeren Zeithorizont – fortsetzen.