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Stabilitätspakt - Wallner warnt vor Aufweichung

Landeshauptmann Wallner: "Schulden machen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, ist eine Fehlentwicklung."
Landeshauptmann Wallner: "Schulden machen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, ist eine Fehlentwicklung." ©Stiplovsek
Bregenz - Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (V) hat am Mittwoch vor einer Aufweichung des Stabilitätspakts und des europäischen Fiskalpakts gewarnt.

“Schulden machen und glauben, damit die Wirtschaft ankurbeln zu können, ist eine Fehlentwicklung”, so der Landeshauptmann gegenüber ORF Radio Vorarlberg mit Verweis auf den zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten österreichischen Stabilitätspakt, der bis 2016 ein gesamtstaatliches Nulldefizit vorsieht.

Wallner: “Keine Aufweichung oder Verschiebung”

Die Zielsetzungen des von 25 EU-Staaten beschlossenen Paktes, nämlich Schuldenbremse, bessere Koordination der Wirtschaftspolitiken und Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, müssten “dringend und zwingend” umgesetzt werden. “Das muss unbedingt eingehalten werden, ansonsten geht man neuerlich in die falsche Richtung”, betonte Wallner. Es dürfe keine Aufweichung “oder gar Verschiebung” stattfinden. Beide Ziele – Konsolidierung und Wachstum – müssten gleichzeitig möglich sein, so der Landeshauptmann. Beide Maßnahmen – EU-Fiskalpakt und österreichischer Stabilitätspakt – seien notwendig, um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte einzudämmen. “Wir können nicht weiter auf Kosten der nächsten Generation Schulden machen”, erklärte Wallner.

(APA)

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