Stabilitätspakt: Wallner pocht auf Einhaltung der Vereinbarungen

Einseitige Sanktionen gegen die Länder lehne er scharf ab, erklärte Wallner gegenüber der APA. Außerdem sei es ein Muss, Stabilitätspakt, Finanzausgleich und die Vereinbarungen über die Finanzierung von Pflege und Krankenanstalten zeitlich gleichzuschalten.

“Länder sind keine Filialen des Bundes”

Einen Abschluss könne es nur geben, “wenn punktgenau erfüllt wird, was wir ausgemacht haben”, betonte Wallner, der dem Bundesländer-Verhandlungsteam zum Stabilitätspakt angehört. Er erinnerte außerdem daran, “dass die Länder keine Filialen des Bundes sind”.

Grüne: Nicht alle Länder sind gleich

Kritik am Fekter-Vorstoß kommt auch von Grünen-Chef Johannes Rauch: “Es ist äußerst unfair, alle Länder in einen Topf zu werfen.” So seien Kärnten mit seinen zwei Milliarden Schulden und Niederösterreich mit drei Milliarden Schulden jedenfalls nicht zu vergleichen mit Oberösterreich oder Vorarlberg, so Rauch. Bestraft werden müssten jene, die das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen, nicht jene, die ordentlich gewirtschaftet hätten.

Fekter für verschärfte Regeln bei Stabilitätspakt

Anfang Mai wollen Regierungsspitze und Landeshauptleute den Stabilitätspakt fixieren, mit dem die Beteiligung von Ländern und Gemeinden am Sparpaket vereinbart werden soll. Der nun von Finanzministerin Fekter verschickte Entwurf enthält allerdings einigen Sprengstoff: So strebt Fekter eine Verschärfung der Haushaltsregeln an, bei Verstößen soll es einen automatischen Sanktionsmechanismus geben.

(VOL.AT; APA)