Stabilitätspakt: LH Wallner als Ländervertreter nominiert

Wie aus einem Schreiben der steirischen Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S) an Finanziministerin Maria Fekter (V) hervorgeht, werden für die Länder die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg, beide V) sowie die Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (Salzburg) und Renate Brauner (Wien, beide S) am Verhandlungstisch sitzen.Weitere Mitglieder des Verhandlungsteams sind jeweils ein Vertreter jenes Bundeslandes, das den Vorsitz in der Landesfinanzreferentenkonferenz innehat, bis Ende Juni also Bettina Vollath, ab 1. Juli Landeshauptmann Günther Platter (Tirol, V). Für Städte- und Gemeindebund nehmen nehmen deren Vizepräsident bzw. Präsident, Heinz Schaden (S) und Helmut Mödlhammer (V), an den Verhandlungen teil.

Milliarden-Beitrag der Bundesländer zum Sparpaket

Die Bundesländer sollen zum von der Bundesregierung abgesegneten Sparpaket von 26,5 Milliarden Euro 5,2 Milliarden Euro beitragen. Schaffen sollen sie dies, indem sie zusätzliche Steuereinnahmen von 2,6 Mrd. Euro erhalten (inklusive Gemeinde-Anteil) und weitere 2,6 Mrd. Euro einsparen. Die genauen Details des Stabilitätspaktes, der festlegt, welche Defizite den einzelnen Ländern bis 2016 erlaubt sind, sind aber noch mit dem Bund zu verhandeln.

Vollath erklärte in ihrem Brief an Fekter, dass die Länder grundsätzlich bereit seien, ihren Beitrag zur gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung zu leisten und “an einer zügigen Umsetzung der bisher getroffenen politischen Vereinbarungen interessiert sind”. Sie wies allerdings auch auf den Beschluss der Landesfinanzreferenten vom 15. Februar hin, wonach “eine Verschiebung von Belastungen des Bundes auf Länder und Gemeinden zu unterbleiben hat”. Komme es zu wesentlichen Mindereinnahmen gegenüber den Berechnungen im Konsolidierungspaket des Bundes 2012-2016, so seien die Stabilitätsverpflichtungen aller Vereinbarungspartner einvernehmlich neu festzulegen.

Außerdem erneuerte Vollath für die Länder die Forderung, dass die Laufzeit eines neuen Stabilitätspakts und die Laufzeiten des Finanzausgleichs 2008 sowie der Vereinbarungen über die Finanzierung von Pflege und Krankenanstalten in zeitlichen Gleichklang zu bringen sind. Alle für den Finanzausgleich relevanten Maßnahmen seien im Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden zu treffen. Die Länder erwarteten sich, “dass der Bund seine politischen Zusagen einhält”, so Vollath.

(APA)