Staatssekretär Danninger nennt keine Kosten für Anstaltsmodell

"Verlassen uns auf Experten".
"Verlassen uns auf Experten". ©APA
Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer die Vorgänge rund um die staatliche Problembank Hypo Alpe Adria eine "budgetpolitische Katastrophe" genannt hat, kann die Regierung weiter die konkreten Kosten nicht beziffern. Ob heuer neues Geld ins marode Institut eingeschossen werden muss, "kann man noch nicht sagen, das ist vom Modell abhängig", so Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) im Ö1-Radio.
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Ein guter Geschäftsmann müsse Vorsorgen treffen, so Danninger am Donnerstag im “Morgenjournal” weiter. “Also müssen auch wir Handlungsspielraum schaffen.”

Kommt neues Sparpaket?

Ob die Hypo ein neues Sparpaket verursachen werde, beantwortete der Politiker so: Man setze sich mit voller Energie dafür ein, die Belastungen aus dem Hypo-Desaster so gering wie möglich zu halten – und dabei verlasse man sich auf die Experten der Hypo Task Force.

Das Augenmerk liege nun auf der “zweitbesten Option” der Anstaltslösung – einer Bad Bank ohne Beteiligung heimischer Großbanken. Hier gelte es abzuwarten wie das Modell konkret ausgestaltet werde, um Kosten zu nennen, so Danninger sinngemäß.

Danninger: Diskussionen in der Öffentlichkeit “kontraproduktiv”

Auch was man dem Freistaat Bayern bzw. dessen Landesbank BayernLB für die notwendige Zustimmung bieten werde, wollte der ÖVP-Politiker auch nicht konkretisieren. Alle Diskussionen darüber in der Öffentlichkeit seien kontraproduktiv; mit den Bayern befinde man sich in Gesprächen.

Regierung bleibt Antworten schuldig

Die Regierung bleibt Schätzungen zu den aktuellen Budgetlasten aus der Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria weiter schuldig. Vor dem Finanzausschuss sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), die Hypo-Frage belaste die Steuerzahler “enorm”, in den letzten Jahren schon und auch künftig. Man solle nun nicht so tun, als ob das jetzt 2014 zum ersten Mal auf den Tisch komme.

Die Opposition hat für den heutigen Ausschuss eine aktuelle Aussprache über die Hypo und die Folgen für die Staatsfinanzen erwirkt. Demnach stellt sich der Finanzminister in der Sitzung – die primär dem Abgabenänderungsgesetz gewidmet war – den Abgeordnetenfragen zur Abwicklung der Krisenbank.

“Diese Suppe müssen wir auslöffeln”

Das Hypo-Problem, das die blaue Landesregierung von Kärnten verschuldet habe, gehöre gelöst, sagte Spindelegger vor Sitzungsbeginn. Man arbeite mit Hochdruck daran. “Diese Suppe müssen wir auslöffeln.” Dazu müsse die beste Option auf den Tisch.

Das Ziel, bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu haben, ist für Spindelegger aufrecht. “Natürlich kostet das etwas, nicht erst heuer, sondern schon in den letzten Jahren”, meinte er wieder mit Blick auf die Hypo-Milliardenlasten.

“Wir reden gerade über neue Steuern”

Ob er aus dem Titel neue Steuern ausschließen könne? “Wir reden gerade über neue Steuern”, befand Spindelegger zum Steuerpaket (Abgabenänderungsgesetz) im heutigen Ausschuss. Ob er eine breite Mehrheit für das Gesetz erwarte? “Ich rechne natürlich mit einer Mehrheit, selbstverständlich.”

Die Grünen wollen dagegenstimmen. Deren Finanzsprecher Werner Kogler urgierte zunächst einmal eine “Vermessung des Hypo-Lochs.”

(APA)

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