Staatsreform - Sausgruber versteht Kritik

Denn der Reformprozess sei keinesfalls zu Ende, er und sein Gegenüber von der SPÖ, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, hätten zunächst das zusammengetragen, was rasch umsetzbar sei. Konkret sind das neben kleinen Änderungen bei der Briefwahl schlankere Bildungsstrukturen und Landesverwaltungsgerichte.

Der Prozess sei noch nicht beendet, man müsse aber den “Mythos” Staatsreform darauf herunterbrechen, was mit Akzeptanz der Bevölkerung umsetzbar sei. Man müsse auch die Frage beachten, welche Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung entstehen, verwies Sausgruber auf die “Beispiele” Post und Spitäler. Konkrete Einsparungsmöglichkeiten nannte der Landeshauptmann auch, etwa die Abschaffung von Bundesbehörden in den Ländern oder die Schaffung eines “Amtes der Bundesregierung”, das Verwaltungsaufgaben aller Ministerien zentral erledigt.