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Staatsreform: LTP Halder lehnt Vorschlag ab

Schwarzach - Der Begutachtungsentwurf zur Staats- und Verwaltungsreform weist für Vorarlbergs Landtagspräsidenten Gebhard Halder "einmal mehr zentralistische Tendenzen" auf. Entwurf | Erläuterungen

Laut dem Entwurf könne der Bund Kompetenzen, etwa in den Bereichen Gesundheit, Jugendschutz oder Katastrophenschutz, einfach an sich ziehen, begründete Halder seine Ablehnung. “Den Vorschlag nehmen wir in dieser Form nicht zur Kenntnis, er ist aus Ländersicht nicht akzeptabel”, so Halder.

Der Entwurf stelle keine Verhandlungsbasis dar, betonte der Landtagspräsident. Die in dem Vorschlag enthaltene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern zeige sogar Abwertungen der Länder auf. Halder verwies dagegen auf eine vom Vorarlberger Landtag in Auftrag gegebene Studie, wonach die Bevölkerung mehr Mitwirkung der Länder befürworte. Das bedeute einen Auftrag, die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder auszubauen nicht einzuschränken.

“Völlig unzureichend” sei in dem Entwurf auch die Rolle des Bundesrats geregelt. Er sei für eine deutliche Aufwertung des Bundesrats, das Zwei-Kammern-System dürfe nicht infrage gestellt werden, betonte Halder. Jene Variante, die drei Vertreter pro Land und Zustimmungsrechte bei der gemeinschaftlichen Gesetzgebung des Bundes vorsähe, “würden wir sehr unterstützen”, so der Landtagspräsident. “Das wäre ein Paukenschlag in die richtige Richtung”, verdeutlichte Halder. Die Variante, die eine Beibehaltung des Status quo bedeuten würde, wäre dagegen “wertlos”. In der Diskussion müsse es eine “echte Bewegung in Richtung Länder” geben, forderte Halder.

Positiver äußerte sich die Wirtschaftskammer. “Die Neugestaltung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist ein zentraler Punkt einer umfassenden Verfassungsreform”, betonte WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser in einer Aussendung. Dabei sei auf die Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes und das Subsidiaritätsprinzip zu achten. Man werde Vorschläge der Expertengruppe in diese Richtung hin analysieren, so Hochhauser.

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