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Staatsreform: Landtagspräsident Halder kritisiert Molterer

Bregenz - Landtagspräsident Gebhard Halder (V) hat am Freitag mangelnde Unterstützung für die Länderpositionen bei der Staats- und Verwaltungsreform, etwa von ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Wilhelm Molterer, beklagt.

“Ich hätte mir eine stärkere Bundesländer-Orientierung erwartet”, so Halder bei der Bilanzpressekonferenz zum Vorsitz Vorarlbergs in der Landtagspräsidentenkonferenz im ersten Halbjahr 2008. Schwerpunkt des turnusmäßigen Vorsitzes Vorarlbergs war das Thema “Jugend und Politik”. Ab 1. Juli 2008 übernimmt Niederösterreich den Vorsitz.

“Der Hoffnungsschimmer Molterer verblasst für mich etwas, wenn es um länderfreundliche Forderungen geht”, bedauerte Halder. In anderen Parteien gebe es schon “genügend hartgesottene Zentralisten”. Den Entwurf der Staats- und Verwaltungsreform, den die Landtagspräsidenten am 19. Mai bei ihrer Konferenz in Bregenz ablehnten, könne man wegen der zentralistischen Grundhaltung nicht unterstützen. “Wir mussten die Notbremse ziehen”, erklärte der Landtagspräsident.

Derzeit stehe der Prozess, ob eine Änderung des Entwurfs erreicht werden könne, sei offen. Mitschuld am Stillstand habe auch der “holprige Weg der Bundesregierung insgesamt”. Er stelle zudem fest, dass sich die Zentralisten immer mehr formierten. Für die weitere Entwicklung der Staats- und Verwaltungsreform sei er daher “nicht besonders guter Dinge”, erklärte der Landtagspräsident. Man werde weiter wachsam sein, was “länderfeindliche Attacken aus der Zentrale” angehe.

In der Zeit des Vorsitzes Vorarlbergs stand angesichts der für 2008 vorgesehenen Wahlalter-Senkung das Thema “Jugend und Politik” im Vordergrund. Ab Herbst 2008 sollen die Klassen der 9. und 10. Schulstufe die Möglichkeit erhalten, das Landesparlament zu besuchen. Die Erstwähler der Landtagswahl 2009 sollen sich unter dem Titel “Demokratie braucht dich!” über die demokratische Einrichtung informieren können. Zudem habe man Kooperationen mit dem Parlament gestartet, so Halder. So wird die in Wien eingeführte “Demokratiewerkstatt” auch im Landtag durchgeführt. Mit den Projekten wolle man Jugendlichen einen leichteren Zugang zur Politik eröffnen.

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