Staatsreform geht für Sausgruber in richtige Richtung

Konkret nannte der Vorarlberger Regierungschef etwa die Verfassungsbereinigung, auch bei der Verwaltung „sind einige Dinge vernünftig“, so Sausgruber am Dienstag nach der Regierungssitzung. Man habe die Möglichkeit der Verbesserung genutzt.

Grundsätzlich stellte Sausgruber fest, „dass wir uns nie an dem Wettbewerb, alle drei Jahre die größte Staatsreform aller Zeiten zu machen, beteiligt haben“, das sei auch nicht notwendig. Die Bundesverfassung bilde keinen Engpass bei der Entwicklung des Landes. Dass für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, macht für Sausgruber Sinn. „Ruckartige Veränderungen führen nicht zu brauchbaren Ergebnissen“, sagte der Landeshauptmann.