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"Staatsbank" startet im Mai

Die von Wirtschaftsminister Mitterlehner (V) angekündigte staatliche Kreditvergabe über die Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice) soll schon im Mai starten.

Der Antrag auf eine Erweiterung der bestehenden Banklizenz wurde gestellt, betonte aws-Chef Moser. Es sei geplant, noch heuer ein Kreditvolumen von 200 Mill. Euro unterzubringen. Eine Ausweitung auf 600 Mill. Euro sei möglich, so Moser. Bevorzugt werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Energieprojekte.

Wettbewerbsverzerrung

Damit verfügt der Staat bereits über zwei staatliche Banken, die Kredite vergeben dürfen. Die auf Gemeinde­finanzierungen spezialisierte Kommunalkredit wurde im Vorjahr verstaatlicht, um die drohende Pleite abzuwenden. Einige Banken liefen in Sorge um ihre eigenen Geschäfte bei der öffentlichen Finanzierung bereits Sturm, beklagten Wettbewerbsverzerrung. Das aws werde den kommerziellen Banken keine Konkurrenz machen, sagte Moser. Man werde zusätzliche Kreditmöglichkeiten schaffen und Liquidität anbieten, wenn die Banken das nicht tun wollen. Es werde wie bei jeder Kreditvergabe eine Bonitätsprüfung geben. Sicher werde man an marode Unternehmen keine Betriebsmittelkredite vergeben, so Moser. Er gehe davon aus, dass es eine starke Nachfrage geben werde.

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