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Staatsanwaltschaft Linz prüft ÖVP-Anzeige zu Schmid-Chats

StA Linz prüft Anzeige von VP-Hanger wegen Schmid-Chats
StA Linz prüft Anzeige von VP-Hanger wegen Schmid-Chats ©APA/HELMUT FOHRINGER
Eine Anzeige der ÖVP im Zusammenhang mit den an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird von der Staatsanwaltschaft Linz geprüft. Eingebracht wurde sie von den Abgeordneten Andreas Hanger und Ernst Gödl am 7. Mai bei der StA Wien. Weil neben der WKStA auch die OStA Wien an der Lieferung der Chats beteiligt war, wurde die Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Linz delegiert. Dort bestätigt man deren Einlangen.

Die diese Woche von Hanger überdies angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, dem der türkise Fraktionsführer "politische Befangenheit" vorwirft, werde weiter gemeinsam mit Experten geprüft. Möglich sei, dass kommende Woche die nächsten Schritte folgen, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage. Hanger hatte darüber hinaus angekündigt, dass man weitere Anzeigen gegen einzelne Sachbearbeiter der WKStA in Erwägung ziehe.

Bei der nun in Linz liegenden Sachverhaltsdarstellung gegen die an der Lieferung beteiligten Behörden WKStA und OStA Wien moniert die ÖVP, dass es sich bei den Chats zum Teil um "höchstpersönliche Kommunikation" zwischen Schmid und dessen Mitarbeiterin Melanie Laure handle, die rein private Besuche oder Reisen sowie Gesundheitszustände unterschiedlicher Personen zum Inhalt habe. Diese Chats wurden durch die Sicherstellung erlangt und unterlägen somit der Amtsverschwiegenheit, seien aber trotzdem an den U-Ausschuss geliefert worden, obwohl "offensichtlich absolut auszuschließen" sei, dass sie inhaltlich auch nur abstrakte Relevanz für den U-Ausschuss haben könnten, so die Argumentation der ÖVP. Daher wären sie auch nicht von der Vorlagepflicht erfasst gewesen.

Die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Justizressort, um zu überprüfen, in welche Akten der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek in den vergangenen Jahren Einsicht genommen, welche Weisungen er daraufhin gegeben hat und welche Verfahren von Pilnacek "daschlogn" wurden, forderte am Freitag erneut die FPÖ. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist gefordert, hier für "Offenheit und Transparenz" zu sorgen, so der Freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kommentierte unterdessen laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" am Freitag die Vorgänge kritisch. Bei der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens des Landes an Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber hob Stelzer in seiner Laudatio die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz als "hohe Güter" im demokratischen Rechtsstaat hervor. Zu dieser Unabhängigkeit gehöre "die Selbstverständlichkeit, dass höchstgerichtliche Entscheidungen rasch umgesetzt werden", sagte Stelzer laut "OÖN". Den Namen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der erst nach der über den Bundespräsidenten angedrohten Exekution der vom VfGH angeordneten Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss Folge geleistet hatte, erwähnte Stelzer allerdings nicht, hieß es in dem Bericht.

Offensichtlich an Hanger dürfte Stelzers zweite Botschaft gerichtet gewesen sein, schreibt die Zeitung: "Zu dieser Unabhängigkeit gehört auch, dass die Justiz nicht zu einem Spielball politischer Interessen verkommt oder gar als Zielscheibe für Angriffe herhalten muss", so der Landeshauptmann.

(APA)

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