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SPÖ wirft ÖVP Behinderung der Arbeit im Cb-U-Ausschuss vor

Unterlagen zum Bankenskandal der Commerzialbank Mattersburg
Unterlagen zum Bankenskandal der Commerzialbank Mattersburg ©APA
Die SPÖ Burgenland hat am Montag ihren Vorwurf bekräftigt, die ÖVP blockiere die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg (Cb). Finanz-, Innen- und das von den Grünen geleitete Justizministerium hätten bisher keine Akten geliefert, ortete SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ein "Riesenproblem". Man wolle den Ausschuss auf alle Fälle weiterführen. "Dazu brauchen wir aber die geforderten Akten", betonte Hergovich.

"Bleiben uns diese aber weiter verwehrt, können wir 95 Prozent des Untersuchungsgegenstandes einfach nicht untersuchen", so der SPÖ-Klubobmann. Allem Anschein nach habe das von den Grünen geführte Justizministerium zumindest vorgehabt, Akten zu liefern, vermuten Hergovich und SPÖ-Fraktionssprecher Roland Fürst.

Aus einem Schreiben vom 29. Oktober an die Landtagsdirektion gehe nämlich hervor, dass der Aktenanforderung trotz aller Bemühungen mit dem Fristende 2. November 2020 voraussichtlich nicht entsprochen werden könne. Man sei derzeit mit den beiden ÖVP-geführten Ministerien "noch in Abstimmung", um eine "einheitliche und rechtlich einwandfreie Vorgehensweise zu gewährleisten", habe es geheißen.

"Dieses Schreiben in Kombination mit dem Fakt, dass bis dato keine Akten eingetroffen sind, impliziert für uns, dass das Grüne Justizministerium liefern wollte, aber von der ÖVP offensichtlich daran gehindert wurde. Wir haben auch informell Hinweise, dass dem so ist", so Fürst.

Die burgenländischen Grünen kündigten an, dass das grün-geführte Justizministerium in Wien Unterlagen liefern werde. "Das Justizministerium kann und wird im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes Akten liefern, alles andere wäre rechtswidrig", betonte Klubobfrau Regina Petrik. Kritik an der SPÖ kam auch von der ÖVP.

Sie sei empört, dass die SPÖ Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterstelle, sie würde sich politisch unter Druck setzen lassen und werde von der ÖVP daran gehindert, Akten zu liefern, so Petrik. Klar sei, dass es im U-Ausschuss um die Verantwortung des Landes gehe. "Das Versagen der Finanzmarktaufsicht oder der Nationalbank muss durch die Staatsanwaltschaft und eine Kommission im Bund aufgeklärt werden", betonte sie.

Die ÖVP kritisierte unterdessen, dass sich die SPÖ vor Verantwortung drücke. Es gebe eine klare Aussage der Finanzprokuratur, dass die Ministerien keine Akten liefern würden. "Hier die Aussagen der Finanzprokuratur einfach zu ignorieren, lässt auf ein fragwürdiges Demokratieverständnis der handelnden Akteure schließen", betonte Klubobmann Markus Ulram.

Der Untersuchungsausschuss dürfte eine halbe Million Euro an Steuergeldern verschlingen, schätzte Hergovich. Nicht nur deshalb, sondern vor allem im Sinne der vielen geschädigten Commerzialbank-Kunden sei es der SPÖ ein Anliegen, dass dieser U-Ausschuss ordentlich fortgesetzt werden könne. "Doch wenn hier weiter so agiert und blockiert wird, heißt es am Ende 'Außer Spesen nichts gewesen'", meinte Hergovich.

SPÖ-Mandatar Ewald Schnecker wies darauf hin, dass der Verfahrensrichter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mehrmals eindringlich ersucht habe, dass die Ministerien Akten liefern sollen: "Denn ohne Akten werde sein Abschlussbericht sehr dünn ausfallen."

(APA)

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