SPÖ will mit "Universalmietrecht" Wohnkosten senken

Finanzrechtsexperte Werner Doralt etwa meint, dass mit einer Befreiung der Mieten von der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug aus den Betriebskosten, Sanierungsaufwendungen und Errichtungskosten verloren gehen würde, wie er im “Standard” (Dienstag) erklärte. Bei Mietwohnungen würde daher eine USt-Befreiung nicht voll auf die Mieten durchschlagen. Auch gebe es hier rückwirkende Fristen, sodass in Extremfällen schon beanspruchte Vorsteuerabzüge bis zu 19 Jahre zurück korrigiert werden müssen. Jedenfalls würde der Vorsteuerabzugs-Wegfall die Errichtung von Miethäusern wesentlich verteuern, so Doralt, Sinn der jetzigen Regelung sei es gerade den Miethausneubau zu verbilligen.

In die gleiche Kerbe schlägt Anton Holzapfel, Geschäftsführer beim Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). “Für den Vermieter, der den Vorsteuerabzug verliert, wird es ja teurer und insofern muss er die Mieten neu kalkulieren”, so der Experte im Ö1-“Morgenjournal” des ORF-Radio. Alle Waren und Dienstleistungen, die der Vermieter zuvor einkaufe, um die Wohnung zur Verfügung zu stellen, würden dann für den Vermieter teurer.

IHS-Experte Helmut Hofer geht überhaupt davon aus, dass “die Mieten per se steigen” würden. Denn, so argumentierte er im Radio, es könne durchaus passieren, dass der Großteil der Steuerreduktion zum Teil von den Vermietern beansprucht werde – nach dem Muster, der Wohnungsinteressent habe dann eh mehr Geld im Monat und müsse auch bereit sein mehr zu zahlen. Die Stärke der Überwälzung hänge davon ab, wie die Wettbewerbssituation am Wohnungsmarkt gerade sei.

Wie Hofer vom Institut für Höhere Studien (IHS) bezweifelt auch der wirtschaftsliberale Think-Tank Agenda Austria, “dass eine Steuerentlastung wirklich bei den Mietern ankommt”. Es herrsche nämlich eine überschießende Nachfrage nach Wohnungen, die Vermieter könnten sich die Mieter de facto aussuchen. “Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Steuersenkung verpufft, ist sehr hoch”, erklärte Agenda Austria am Dienstag in einer Aussendung. Wer die Steuerpolitik nutzen wolle, um Wohnen im Vergleich zum verfügbaren Einkommen leistbarer zu machen, sollte an der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit drehen, nicht an der Mehrwertsteuer. Und es sollte nachfragegerecht mehr Wohnraum bereitgestellt werden.

Wifo-Forscherin Margit Schratzenstaller monierte im “Kurier” (Dienstag), dass Einzelmaßnahmen selten einen Sinn machen würden. Man müsse das Thema leistbares Wohnen umfassend bei der nächsten Steuerreform diskutieren. Sie meint, die Politik müsse vor allem den sozialen Wohnbau forcieren. Auch Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hielte es für “sinnvoller, den sozialen Wohnbau zu forcieren” – nicht nur den kommunalen, sondern auch jenen über Genossenschaften, wie er in der Zeitung erklärte. Der SPÖ-Idee, die Mehrwertsteuer auf Null zu senken, kann er aber etwas abgewinnen. Es sei zwar nur ein kurzfristiger Tropfen auf den heißen Stein, die Maßnahme sei aber argumentierbar.