Nach der Kritik von Rechtsanwälten, Richtern und Opferschutzeinrichtungen am von ÖVP und FPÖ geplanten Gewaltschutzpaket drängt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf einen Justizausschuss noch vor der Nationalratssitzung am 25. September. Das Gesetz solle dort beraten und die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens berücksichtigt werden, meinte er in einer Aussendung.
"Rund 25 Gesetze werden durch das Paket in wichtigen, sensiblen Bereichen geändert, viele Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren waren sehr kritisch", so Jarolim am Dienstag: "Wenn ÖVP und FPÖ das wichtige Thema Gewaltschutz wirklich ernst meinen, dann müssen sie auch zu ausführlichen Beratungen bereit sein und dürfen die Bedenken von Frauen- und Opferschutzorganisationen nicht vom Tisch wischen."
NEOS für Ausschuss oder Rückzug des Gesetzesantrags
Auch die NEOS kritisieren die eilige Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ beim geplanten Gewaltschutzpaket. Justizsprecherin Irmgard Griss bezeichnete sie am Dienstag als "in hohem Maße unverantwortlich". In einer Aussendung forderte sie, das Paket entweder im Justizausschuss zu diskutieren und abzuändern oder den Antrag zurückzuziehen.
(APA/Red)
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