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SPÖ will Gaspreissenkung, ÖVP und Grüne lehnen ab

Gaspreis wird nicht gesenkt, transparente Wartelisten an Krankenhäusern kommen.
Gaspreis wird nicht gesenkt, transparente Wartelisten an Krankenhäusern kommen. ©VOL.AT/Klaus Hartinger
Bregenz. Der Antrag der der SPÖ Vorarlberg für eine Senkung des Gaspreises wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Landtags von Schwarz und Grün abgelehnt. Ritsch zeigt sich enttäuscht.

Enttäuscht zeigt sich der Klubobmann der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion Michael Ritsch über die Absage von ÖVP und Grünen zu einer Gaspreissenkung. “Der Ölpreis ist seit Monaten im Keller, der Gaspreis bleibt immer gleich hoch. Das ist nicht mehr zu verstehen”, so Ritsch in einer ersten Reaktion.

“Kein Spielraum für Preissenkung”

Begründet wurde die Absage von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück damit, dass die illwerke vkw gar keinen finanziellen Spielraum habe, um den Preis zu senken. Das Gas für diesen Winter sei schon frühzeitig eingekauft worden, damit könne man den derzeit günstigen Preis nicht direkt weitergeben.

Grüne: Sanierung und erneuerbare Energieträger

Das Argument der Grünen, dass ein sinkender Gaspreis nicht immer gut sei und es besser wäre, Gebäude zu sanieren und auf erneuerbare Energieträger umzusteigen, stößt Ritsch besonders sauer auf: “Sagen Sie einer Handelsangestellten mit 1.000 Euro netto im Monat, dass sie ein neues Heizsystem um zigtausende Euro einbauen soll. Mit dieser Haltung verabschieden sich die Grünen von ihrer sozialpolitischen Grundhaltung”, zeigt sich der SPÖ-Klubobmann enttäuscht.

OP-Wartelisten werden im Internet veröffentlicht

Mit Freude nimmt Ritsch hingegen die Zustimmung der ÖVP zum Ansinnen, die Wartelisten auf Operationen in Krankenhäusern transparent zu machen, zur Kenntnis: “Hinkünftig werden die Wartelisten auf der Homepage der Krankenhausbetriebsgesellschaft aufzufinden sein. Damit weiß jede/r Patient/in, wann in etwa mit einer Operation zu rechnen sein wird”, so Ritsch.

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