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SPÖ drängt auf Bildungsreform, ÖVP will sich Zeit lassen

Bildungsministerin Hammerschmid zeigt sich von der ÖVP irritiert
Bildungsministerin Hammerschmid zeigt sich von der ÖVP irritiert ©APA
Die SPÖ ist am Mittwoch vor dem Ministerrat auf Konfrontationskurs mit der ÖVP gegangen. Fast unisono wurde dieser die Blockade des Schulautonomiepakets vorgeworfen.
Nationalratssitzung live
Neue Kompromissvorschläge

Dennoch werde weiterverhandelt, um das Vorhaben doch noch in der Nationalratssitzung am Mittwoch einbringen zu können, hieß es. Die ÖVP sieht anders als Noch-Koalitionspartner SPÖ keine Eile bei den offenen Bildungsthemen.

“Wir haben den heutigen Tag noch. Ich hoffe wir schaffen es”, sagte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) den wartenden Journalisten vor der Sitzung. Von der Haltung der ÖVP sei sie irritiert und enttäuscht, denn diese habe die nach neunmonatigen Verhandlungen paktierte Schulreform plötzlich “on hold” gestellt und mit der Studienplatzfinanzierung junktimiert. “Es geht um die Kinder, die Zukunft des Landes”, sagte sie.

Drozda über Noch-Koalitionspartner verärgert

“Ich bin verwundert über die Vorgangsweise”, zeigte sich auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) beim Bildungsthema über den Noch-Koalitionspartner verärgert. Als damaliger Staatssekretär und nun Wissenschaftsminister habe Harald Mahrer (ÖVP) monatelang verhandelt – “Ich erinnere mich noch an ‘Fast geil'”, sowie dessen ‘High Five'”, meinte Drozda.

Das Thema Schulautonomie nun mit der Studienplatzfinanzierung zu junktimieren, habe mit einer “neuen ÖVP” wenig zu tun, stellte der Kanzleramtsminister fest. Er geht dennoch weiterhin von einer konstruktiven Lösung aus: “Dass man das Projekt jetzt absagt, ist außerhalb meiner Vorstellungskraft”, es gebe mit heute noch einen Verhandlungstag, so Drozda.

“Die ÖVP spielt ein böses Spiel”

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will das Bildungspaket heute fertig bekommen und meinte in Richtung Koalitionspartner: “Die ÖVP spielt ein böses Spiel.” Ein Kompromiss mit den Grünen sei greifbar, doch die ÖVP würde das Thema nun mit der Studienplatzfinanzierung – “sprich Zugangsbeschränkungen” – junktimieren, dabei wisse man, dass die SPÖ gegen Zugangsbeschränkungen sei. Die politische Verantwortung, ob die Bildungsreform kommt oder nicht, liege damit bei der ÖVP.

Mahrer will mit FPÖ verhandeln

Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bestritt am Mittwoch nach dem Ministerrat zwar offiziell ein Junktim der Bildungsreform und der Studienplatzfinanzierung, betonte aber gleichzeitig, dass alles vom Kindergarten an bis zum Studium zu behandeln sei. Dass es eine Verknüpfung der beiden Bildungsthemen gibt, sei ein “Gerücht”, stellte der ÖVP-Regierungskoordinator nach der Sitzung fest. Es seien “zwei vollkommen unabhängig zu verhandelnde Themen”, so Mahrer. Man habe aber noch bis zur Nationalratssitzung Ende Juni Zeit, es sollte keine Schnellschüsse geben, meinte er.

Mahrer wies einmal mehr auf die Forderungen der Freiheitlichen bei der Bildungsreform etwa nach vorbereitenden Deutschklassen hin. Man sollte auch noch mit der FPÖ verhandeln, forderte er daher und dies nicht aus “persönlichen Befindlichkeiten” nicht tun, erklärte der Minister in Richtung SPÖ. Verärgert zeigte er sich darüber, dass die Bildungsthemen von der SPÖ nun in den Wahlkampf gezogen würden.

Die Studienplatzfinanzierung jedenfalls sei eine legitime Forderung der Universitäten und auch hier sei eine Lösung zeitlich bis Ende Juni möglich: “Hast führt zu schlechten Lösungen.” Er betonte auch, dass dazu etwas Konkretes auf dem Tisch liegt. Nun müsse Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sagen, ob er “das was in (seinem, Anm.) Plan A steht” mit der ÖVP beschließen wolle: “Wir stehen zur Verfügung”, so Mahrer.

Kern wirft ÖVP Blockadehaltung vor

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hielt der ÖVP am Mittwoch ein “bedauerliches” Junktim und eine ideologisch motivierte Blockadehaltung bei der Schulreform vor. Am Rande eines Treffens mit Lehrlingen im Parlament sagte er vor Journalisten, dass man weiter Druck machen werde. Ein Initiativantrag ohne ÖVP werde überlegt.

Eigentlich sei man auf gutem Weg, seit zwei Jahren werde schon verhandelt, sagte der Kanzler. Das nunmehrige Bremsen der ÖVP bezeichnete er als “Politik nicht von gestern, sondern von vorgestern”. Dass ÖVP-Regierungskoordinator und Wissenschaftsminister Harald Mahrer die Junktimierung in Abrede gestellt hat, kostete ihn einen Lacher. “Das überrascht mich. Wir hatten einen ganz und gar anderen Eindruck.”

“Wir werden großen Druck machen”, meinte der Kanzler, und man werde sich “Instrumente überlegen”, welche, ließ er offen. Zu einem Einbringen ohne ÖVP sagte er: “Wir überlegen das.” Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) verhandle noch.

Kern räumte ein, dass das Schulautonomiepaket nur ein Mosaikstein unter vielen anderen Vorhaben im Bildungsbereich sei. Auch das zweite Kindergartenjahr und die Aufwertung der Lehrlingsausbildung zähle etwa dazu. In Sachen Uni-Finanzierung fehle jedenfalls noch eine notwendige Verordnung, nannte er als Argument gegen die zeitliche Verknüpfung der beiden Vorhaben.

(APA)

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