SPÖ will Bauland in Vorarlberg billiger machen

Salzburg macht es mit Abgaben für leere Grundstücke vor

Vorbild ist dabei Salzburg. Dort gibt es Abgaben für Grundstücke, die länger als fünf Jahre unverbaut sind. „Die dadurch entstehenden Einnahmen der Gemeinden sollten für eine aktive Bodenpolitik zweckgebunden sein und zur Erhaltung, Erweiterung und Verbesserung von Infrastruktureinrichtungen dienen“, sagt Michael Ritsch. "

"Diesen Weg mitgehen"

Salzburg sei mit Mut vorangegangen. „Es spricht alles dafür, dass wir diesen Weg mitgehen.". Der Antrag wird voraussichtlich im März erstmals in einem Ausschuss behandelt.

Der Antrag im Original-Wortlaut

Betrifft: Bauland mobil machen, Bauland günstiger machen

Sehr geehrter Herr Präsident,

die jüngsten Novellen zum Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz sind nichts anderes als ein homöopathisches Mittel, um Bauland in zig Jahren ein wenig mobiler zu machen. Der Vorarlberger Landesregierung fehlte der Mut zu einschneidenderen Maßnahmen. So wird beispielsweise bestehendes Bauland in keinster Weise angegriffen, obwohl ein großer Teil davon in den Händen einiger weniger ist.

Neben den bereits gemachten Erfahrungen und gesammelten Informationen im Rahmen einer Exkursion nach Südtirol, gibt es auch in Österreich ein Beispiel, wie versucht wird, Bauland mobiler zu machen. Und zwar in Salzburg. Im Rahmen einer Veranstaltung des Instituts für Föderalismus hat Univ. Prof. DI Dr. Arthur Kanonier dies als „best-practice-Modell“ bezeichnet.

Die Gemeinden in Salzburg heben gemäß § 77 b des Raumordnungsgesetzes einen so genannten Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag ein. Gegenstand der Abgabe sind unverbaute Baugrundstücke, die ab dem 1. Jänner 2018 seit mehr als fünf Jahren gewidmet sind. Ausgenommen davon sind vor allem Betriebsgebiete.

In vier Tarifzonen (die Tarifzonen orientieren sich in etwa nach den Grundstückspreisen, – so sind etwa Baugrundstücke in Salzburg in der Tarifzone eins) wird je Flächenausmaß der genannte Infrastruktur-bereitstellungsbeitrag eingehoben. So sind die ersten 500 m² beitragsfrei, von 501 m² bis 1.000 m² bezahlt man bspw. in der Stadt Salzburg 1.400 Euro für ein volles Kalenderjahr. Im Pinzgau, Pongau und Lungau nur 860 Euro. Diese Staffelung geht bis 3.100 m² unverbauter Baugrundstücke. Dann gelten für je weitere angefangene 700 m² die geringsten Tarife.

Konkret sehen die Tarife Folgendes vor:

Die dadurch entstehenden Einnahmen der Gemeinden sind zweckgebunden für eine aktive Bodenpolitik sowie zur Erhaltung, Erweiterung und Verbesserung von Infrastruktureinrichtungen einzusetzen.

Wir denken uns, dass wir unser Raumplanungsgesetz nicht nur in homöopathischen Dosen ändern, sondern auch Maßnahmen zur wirklichen Mobilisierung von Bauland setzen müssen. Salzburg ist mit Mut vorangegangen. Gehen wir diesen Weg mit.

Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden

A n t r a g :

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert, dem Vorarlberger Landtag ehestmöglich eine Regierungsvorlage zur Änderung des Raumplanungsgesetzes zuzuleiten, welche für unbebaute Baugrundstücke – analog dem § 77b des Salzburger Raumordnungsgesetzes – einen Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag vorsieht.“

LAbg. Michael Ritsch                    Klubobmann Dr. Martin Staudinger

Das Programm von Michael Ritsch für Bregenz

(Red.)