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SPÖ will Arbeitsplätze statt Hetze im Nationalrat

Leichtfried für ein 40-Mrd.-Euro-Investitionspaket
Leichtfried für ein 40-Mrd.-Euro-Investitionspaket ©APA
Die SPÖ kritisiert die von der FPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch. Dass es in dieser um eine angeblich "falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik" gehen soll, wertete Vizeklubchef Jörg Leichtfried als Themenverfehlung. Stattdessen sollte die aktuelle Arbeitsmarktkrise im Mittelpunkt stehen, an der für die SPÖ nicht nur Corona die Schuld trägt, sondern auch die ÖVP mit ihrem jeweiligen Koalitionspartner. Auch die NEOS übten Kritik.

Leichtfried ortete einen verzweifelten Versuch der Freiheitlichen, im zu Ende gehenden Wien-Wahlkampf, in dem für sie alles schiefgegangen sei, mit Hetze noch einmal zu punkten; und das angesichts einer der größten Gesundheits-, Wirtschafts- und Jobkrisen. "Das zeigt, wo die FPÖ steht, nämlich am Rande", sagte er in einer Pressekonferenz.

Die FPÖ, so Leichtfried, habe immer schon gegen Arbeitnehmerinteressen agiert und sei der "perfekte Steigbügelhalter" für ÖVP-Chef Sebastian Kurz während der türkis-blauen Koalition gewesen. Letztere trage - auch jetzt in der Koalition mit den Grünen - die Verantwortung für die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit, zeigte er sich überzeugt.

Leichtfried erinnerte an die Kürzung des Arbeitsmarktbudgets oder die Einführung des Zwölf-Stunden-Tags, die Streichung der Aktion 20.000 oder die Erschwerung der Altersteilzeit. Für die Jungen habe die ÖVP die Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25 zu verantworten. Auch am jetzigen kleinen Koalitionspartner übte er Kritik, etwa wegen der Ausschaltung der Hilfen aufgrund des Epidemiegesetzes: "Wenn es um Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsplätze geht, sind die Grünen gleich vertrauenswürdig wie die FPÖ, wenn es um Klimaschutz geht."

Die SPÖ will die Sondersitzung daher dafür nutzen, um ein Investitionspaket in bisher ungekannter Höhe zu beantragen. 40 Mrd. Euro sollten demnach über vier Jahre eingesetzt werden. Leichtfried will ein Beschäftigungsprogramm, Steuersenkungen, eine Ausfallhaftung des Bundes für das Gesundheitssystem und eine Besteuerung von Millionären. "Darum geht es in der Sitzung morgen wirklich", betonte er.

Auch die NEOS kritisierten sie Sondersitzung auf Antrag der FPÖ. "Das Parlament darf nicht zur Wahlkampfbühne werden", sagte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. Er schoss sich dabei aber nicht nur auf die FPÖ ein, der er "Wahlkampfgetöse" vorwarf, sondern auch auf ÖVP-Spitzenkandidaten Gernot Blümel, dem er vorhielt, seinen eigentlichen Job als Finanzminister zu vernachlässigen.

Klubobmann Herbert Kickl und Wiens Landesparteichef Dominik Nepp kritisierten am Dienstag eine "falsche" Politik im Bereich Asyl, die Milliarden-Kosten verursache. Harte Attacken ritt Kickl gegen Finanzminister Blümel, von diesem erwarte er sich bei der Gestaltung des kommenden Budgets eine "Schubumkehr in Richtung 'Österreich zuerst'". Laut Kickl würden die Aufwendungen für den Asylbereich in Summe rund zwei Mrd. Euro ausmachen - das betreffe u.a. die Bereiche Grundversorgung, Familienleistungen, Integration, Sozialhilfe, Krankenversorgung und Arbeitsmarktpolitik. Dies sei ein "unhaltbarer Zustand. Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Möglichkeit das umzudrehen", fragte er.

Wiens FPÖ-Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Nepp erklärte dann auch, dass Wien "Hauptbetroffener von diesem Zuwanderungswahnsinn" sei. So würden 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien leben, mehr als die Hälfte davon seien Ausländer. "Selbstverständlich ist es ein gewisses Lockangebot und ein Magnet für Zuwanderer, die nicht nur von außerhalb Österreichs kommen, sondern auch von anderen Bundesländern, weil dort weniger ausgezahlt wird". Wien habe verabsäumt, das zu ändern. Die Schuld dafür ortete Nepp nicht nur bei der rot-grünen Stadtregierung, sondern auch beim "schwarz-grünen Bund".

(APA)

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