SPÖ Vorarlberg verwundert über „Sommertheater“

Der designierte SPÖ-Vorsitzende Martin Staudinger zeigt sich über die aktuellen Scharmützel zwischen ÖVP-Landeshauptleuten und der ÖVP-Bundespartei verwundert. Sowohl der offen ausgetragene Streit um die Finanzierung der Pflichtschullehrer als auch die gegenseitigen Zurechtweisungen in Sachen Kinderbetreuungsfinanzierung sein kein „neuer“, sondern schlechter Stil.

Parallelen zum CDU/CSU-Konflikt

„Die Bregenzer Festspiele sind eröffnet, aber die Politik sollte das Sommertheater beenden. Ich erwarte mir, dass sachliche Konflikte zwischen ÖVP-Landesparteien und ÖVP-Bundespartei im Wohnzimmer ausgetragen werden und nicht am Balkon“, so der Sozialdemokrat.

Er erkennt darin Parallelen zur deutschen Innenpolitik der letzten Wochen: „Das, was CDU und CSU in der BRD in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist ein denkbar schlechtes Drehbuch. Weil der Widerspruch aus den Ländern berechtigt ist, hoffe ich, dass es sich bei der Kritik nicht nur um ein bloßes Schauspiel zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger handelt. Das heißt aber gleichzeitig, dass die interne Diskussionskultur in der Volkspartei tatsächlich nicht mehr vorhanden ist.“

Inhaltliche Unterstützung

Martin Staudinger betont, dass er inhaltlich die Position von Landeshauptmann Markus Wallner unterstützt. Es sei richtig, dass der Bund für die Kinderbetreuung in den Ländern ausreichend Mittel zur Verfügung stellen müsse.

„Verständnis für Einsparungen des Bundes hätte ich dann, wenn sich das Land nicht an gewisse Qualitätsanforderungen oder Richtlinien halten würde. Sinnvoll wäre es etwa, die Ausschüttung der Förderung an Mindestöffnungszeiten an den Kindergärten zu knüpfen. Darum geht es aber derzeit ja nicht; Ziel der Bundesregierung ist es einzig und alleine, weniger Geld auszugeben“, erklärt der designierte SPÖ-Vorsitzende.

Auch, was die Finanzierung der Pflichtschullehrer angeht, könne es nicht sein, dass sich der Bund hier aus der Verantwortung stiehlt. Wie die aktuelle Debatte zeigt, werde sich die Bundesregierung allerdings von einem Landeshauptmann nur schwer von ihren Plänen abbringen lassen.

Stärke der Sozialdemokratie

Eine wichtige Rolle nehme hier die Sozialdemokratie ein. „Wenn in der Volkspartei keine interne Diskussion zum Erfolg führt, die Vorarlberger Grünen auf Bundesebene keine Stimme mehr haben, die Vorarlberger Freiheitlichen der Bundes-FPÖ gegenüber loyal bleibt, so wird klar: Nur die Vorarlberger SPÖ kann die Vorarlberger Interessen auch auf Bundesebene als starke parlamentarische Kraft mit Nachdruck unterstützen.“

Der rote Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner hat Martin Staudinger hierfür bereits seine Unterstützung im Parlament zugesichert. Auch ist er sich der Unterstützung der starken SPÖ-Landeshauptleute sicher. „Wir leisten gerne unseren Beitrag zu einer guten Politik für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, egal welche Landes- oder Bundes-Partei in einer Sachfrage Partner oder Kontrahent ist.“