SPÖ Vorarlberg unterstützt Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA

8.500 Unterschriften notwendig

Seit 16. Mai sammeln die vier niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeister von Gaming, Traisen, Weinburg und Ober Grafendorf Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen (TiSA). Eigens dafür gegründet wurde der Verein “Gegen TTIP, CETA und TiSA”. 8.500 Unterschriften sind derzeit notwendig, um ein Volksbegehren einleiten zu können – die will man bis zum 29. Juli beisammen haben. Im Herbst soll dann, wenn alles gut geht, das Volksbegehren eingeleitet werden.

CETA kurz vor Unterzeichnung

“Die Ablehnung dieser irren Vertragswerke ist groß und geht quer durch alle Bevölkerungsschichten”, sagte Ritsch bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ Vorarlberg spreche sich ebenfalls klar dagegen aus. In Anbetracht der Zeitknappheit – CETA stehe knapp vor der Unterzeichnung durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) – forderte Ritsch die Vorarlberger auf, auf ihrer Gemeinde die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren zu unterschreiben.

“Brandgefährliche Schiedgerichte”

CETA gelte als “kleiner Bruder” des größeren Freihandelsabkommens mit den USA und bedeute eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte, Lebensmittelsicherheit und Grundversorgung. Außerdem seien “brandgefährliche Schiedsgerichte” in den Abkommen mit den USA und Kanada vorgesehen, ergänzte Einwallner. Konzerne hätten dadurch das Recht, Staaten zu klagen, wenn lokale Gesetze ihre Gewinne beeinträchtigen.

Der Verein der SPÖ-Bürgermeister hat unterdessen unter www.volksbegehren.jetzt eine Homepage online gestellt. Dort finden sich neben Informationen auch Unterstützungserklärungen zum Download. Aktiviert wurde zudem ein Facebook-Auftritt unter “Gegen TTIP, CETA und TiSA”.