SPÖ Vorarlberg fordert Fixmiete von 5 Euro/m² für junge Geringverdiener

Eigenen Wohnung soll auch für junge Menschen leistbar sein
Eigenen Wohnung soll auch für junge Menschen leistbar sein ©VOL.AT/Paultisch
Bregenz - Die SPÖ Vorarlberg fordert von der Landesregierung die Umsetzung des Modells "5x5 - Junges Wohnen". 18- bis 30-Jährige, die weniger als 1.400 Euro netto verdienen, sollen über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren maximal eine fixe Miete von 5 Euro pro Quadratmeter bezahlen müssen.

Angesichts der in Vorarlberg hohen Mietpreise schlägt die SPÖ Vorarlberg das Modell “5×5 Junges Wohnen” vor. Dieses würde eine fixe Miete von 5 Euro/m2 inkl. Betriebskosten vorsehen. Das Modell soll für einen maximalen Zeitraum von bis zu 5 Jahren einmalig in Anspruch genommen werden können. Die SPÖ begründet ihren Vorschlag damit, dass junge Menschen meist weniger verdienen und viele mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnkosten ausgeben müssten. Verschärfend zum ohnehin schon hohen Preisniveau kommen laut SPÖ die jährlichen Preissteigerungen. So müsse heute etwa in Bregenz für eine 40m²-Wohnung mit mittlerem Wohnwert 7 Prozent mehr bezahlt werden als noch vor einem Jahr, und 14 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.

Folgende Voraussetzungen müssten laut SPÖ-Vorschlag für eine Inanspruchnahme dieses Modells gegeben sein:

  • Eine Wohnungsgröße von maximal 50 m² plus weitere 20m² pro zusätzlicher Person
  • Die Antragssteller sind zwischen 18 und 30 Jahre alt
  • Eine Einkommensgrenze von 1.400 Euro netto für eine Person, 1.900 Euro netto für zwei und zuzügliche 350 Euro für jede weitere Person oder Kind
  • Die 5×5-Wohnung ist der Hauptwohnsitz
  • Der Mietpreis übertrifft das ortsübliche Niveau nicht

Wenn zum Beispiel die marktübliche Miete einer Wohnung 10 Euro/m² inkl. Betriebskosten wäre, dann würde das Land 5 Euro/m² fördern, um eine 5×5-Wohnung um günstige 5 Euro/m² zu ermöglichen. Die Gesamtkosten für ein Jahr würden bei einer 50-Quadratmeter-Wohnung 3.000 Euro betragen. Laut SPÖ-Rechnung könnten mit 0,3 Prozent des Landes-Wohnbaubudgets mehr als 200 „5×5 – Wohnungen“ geschaffen werden. Gleichzeitig wären diese Personen nicht mehr auf Wohnbeihilfe angewiesen.

Nach Ablauf des 5-Jahres-Zeitraums soll die Wohnung zur Normalmiete weiterbewohnt werden können. Eine zusätzliche Wohnbeihilfe soll dadurch entfallen, es soll aber ein Verschlechterungsverbot gelten. Das heißt, sollte die Wohnbeihilfen-Regelung im Einzelfall günstiger kommen, dann würde diese gelten.

Mietpreise pro Quadrameter

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Auszug aus dem Einkommensbericht 2014

einkommen3
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Grüne können Modell nichts abgewinnen

Die Vorarlberger Grünen können dem SPÖ-Modell wenig abgewinnen und sehen darin lediglich eine garantierte Wohnbeihilfe für fünf Jahre unter einem neuen Namen. Wohnbausprecherin Nina Tomaselli befürchtet, dass junge Menschen mit niedrigen Einkommen bei den bisher geltenden Wohnbeihilferichtlinien durch dieses Modell schlechter gestellt werden könnten. Die Wohnkosten würden zwar auf ein leistbares Niveau abgestützt, aber dadurch stehe nicht mehr Wohnraum für junge Menschen zur Verfügung, kritisiert Tomaselli das Modell.

Tomaselli verweist auf das schwarz-grüne Regierungsprogramm, bei dem junge Menschen beim gemeinnützigen Wohnbau verstärkt berücksichtig werden sollen und einen erleichterten Zugang zu den Wohnungen erhalten sollen. Außerdem gelte seit Jänner statt den Gemeinde-Wohnungsvergaberichtlinien neue landeseinheitliche Regelungen. Damit werde versucht, bestehende Benachteiligungen beim Zugang zu gemeinnützigen Wohnbau für junge Menschen aus dem Weg zu räumen.

Tomaselli schlägt des weiteren zeitlich begrenzte Starter- oder Smartwohnungen zur Hausstandsgründung vor. Laut Tomaselli wohnen noch über 60 Prozent der 20 bis 24-Jährigen und ein Drittel der 25 bis 29-Jährigen im elterlichen Haushalt. „Die neueste Sozialforschung belegt eindeutig, dass die angespannte finanzielle Situation der jungen Menschen ausschlaggebend für das Wohnen bei den Eltern ist. Niedriges Einkommen und prekäre Arbeitsverhältnisse auf der einen, immer höher werdende Mietpreise auf der anderen Seite. Das ist die Realität der heutigen 30er“,so Tomaselli. Tomaselli und kündigt die Erarbeitung eines entsprechenden Maßnahmenkatalogs an.

ÖVP will Vorschlag prüfen

ÖPV-Wohnbausprecher Albert Hofer stimmt der SPÖ insofern zu, dass es tatsächlich für junge Menschen in einigen Regionen des Landes schwer sei, ein leistbares Wohnungsangebot zu finden. Daher gelte es, alle konstruktiven Vorschläge, die dem Modell “Hotel Mama” entgegenwirken, zu prüfen.

Hofer verweist dabei auf die Gesprächsrunden zwischen Landestatthalter Karl-Heinz Rüdisser und den Wohnbausprechern der Landtagsfraktionen: “Es wäre eigentlich konsequenter gewesen, dass Klubobmann Ritsch seinen Vorschlag in diesem Kreis zuerst präsentiert hätte. Dies wäre auch der optimale Rahmen für eine fachlich vertiefende Diskussion”, kritisiert die ÖVP die Vorgehensweise der SPÖ. Man werde sich nun aber auf parlamentarischer Ebene dem SPÖ-Antrag widmen und das vorgeschlagene Modell auf seine Praxistauglichkeit überprüfen, sagt Hofer. Es sei dabei aber zu hinterfragen, ob nicht mit den bereits bestehenden Förderungen das gleiche Ziel erreicht werden kann.

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