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SPÖ vermisst gesetzliche Grundlage für Modellregion Gemeinsame Schule

Sprickler-Falschlunger vermisst die "Baugenehmigung" für die Modellregion.
Sprickler-Falschlunger vermisst die "Baugenehmigung" für die Modellregion. ©VOL.AT/Steurer
Bregenz. Die Vorarlberger SPÖ hat Zweifel am Willen der Bundes-ÖVP, die für die "Modellregion Gemeinsame Schule" notwendige Gesetzesänderung auch tatsächlich umzusetzen. Die Vorarlberger ÖVP um LH Wallner baue somit "ein Haus ohne Baugenehmigung".
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Für die Einführung einer “Modellregion Gemeinsame Schule” in Vorarlberg wäre eine Gesetzesänderung im Parlament notwendig. Die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Markus Wallner und ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück lassen die Sozialdemokraten jedoch am Willen zweifeln, dass die ÖVP auf Bundesebene dieser Gesetzesänderung zustimmen wird, trotz einer Zusage von Bundesparteiobmann Mitterlehner.

Unsicherheit für Lehrer und Schüler

Dazu SPÖ-Bildungssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger: “Um Klartext zu reden: die Landes-ÖVP will mit den Vorbereitungen zur Umsetzung der Modellregion zur ‘Gemeinsamen Schule’ beginnen und dabei die Unsicherheit in Kauf nehmen, dass diese Modellregion niemals realisiert wird. Der Hausbau beginnt also ohne Baugenehmigung, die holt man später ein.”

Damit nehme man in Kauf, dass Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Behörden möglicherweise jahrelang engagiert arbeiten, um dann mitgeteilt zu bekommen, dass die Umsetzung des Projektes “Modellregion” gar nicht möglich ist. Landeshauptmann Wallner sei gefordert, bei der ÖVP im Bund Überzeugungsarbeit zu leisten. (red)

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