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SPÖ und Wien prüfen bezüglich Rauchverbot Gang zum VfGH

Vormalige Gesundheitsministerin Rendi-Wagner kontert der Regierung
Vormalige Gesundheitsministerin Rendi-Wagner kontert der Regierung ©APA
Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher: Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Das berichteten SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Freitag. Geltend wollen sie unter anderem die fehlende Wahlfreiheit für Gastro-Personal oder auch Kinder machen.

Ob Wien oder die SPÖ – wobei hier die Unterstützung weiterer Nationalratsfraktionen nötig wäre – das Höchstgericht anrufen wird, ist noch offen. Auch dass beide entsprechende Klagen einbringen, ist möglich. Jene Variante, dass man anhand eines Einzelfalls den Weg zum VfGH beschreitet, scheint hingegen vom Tisch zu sein.

(APA)

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