SPÖ und NEOS: Kickl will mit Sicherungshaft ablenken

Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, begrüßt den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), eine Sicherungshaft für “gefährliche Asylwerber” einzuführen. Auch sie hofft nun auf eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat, um die dafür notwendigen Änderungen durchführen zu können, sagte sie am Freitag im Ö1-“Mittagsjournal”.”Der Fall in Vorarlberg hat gezeigt, dass wir keine Möglichkeit gehabt hätten, über den Antragsteller irgendeine Form der Verwahrungshaft zu verhängen”, bezog sich auch Edtstadler auf die tödliche Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Es brauche deshalb eine Verfassungsänderung, um diese gesetzliche Lücke zu schließen.

Als “nicht sinnvoll” bewertet den Vorschlag der Verfassungsjurist Heinz Mayer im “Mittagsjournal”. “Das ist eine äußerst gefährliche Maßnahme, weil sie zu Missbrauch einlädt”, meint er. Außerdem müsse man klären, ab wann eine Person als Gefährder definiert wird und wer das entscheidet. Mayer: “Das müsste wohl ein Gericht entscheiden, das würde wohl die Menschenrechtskonvention verlangen.”

Kritik kommt nun auch von Liste JETZT

Nach SPÖ und NEOS erteilte auch die Liste JETZT (vormals Liste Pilz) Kickl eine Absage. Der Innenminister habe bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen, betonte die Abgeordnete Alma Zadic via Aussendung. “Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles.”