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SPÖ sucht Kompromiss bei Statutenreform

Steirischer SPÖ-Chef Michael Schickhofer
Steirischer SPÖ-Chef Michael Schickhofer ©APA
In der SPÖ köchelt die Debatte über die verschobene Reform des Parteistatuts weiter. Der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer hat am Wochenende gefordert, zumindest Teile der Änderungen beizubehalten. Und die niederösterreichische SPÖ hat angekündigt, die umstrittene Beschränkung der Amtszeiten in ihrem Bereich umzusetzen.

Eigentlich hätte die SPÖ bei ihrem auf November verschobenen Parteitag eine Statutenreform beschließen sollen, die unter anderem eine Begrenzung von Nationalrats- oder EU-Mandaten auf zehn Jahre vorsieht. Eine neuerliche Kandidatur wäre dann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich gewesen. Die neue Parteiführung nahm die Reformpläne aber zurück – auf Druck der Wiener SPÖ und gegen den Widerstand anderer Länder.

Der steirische SP-Chef Schickhofer hat nun am Samstag in “Krone” und “Kurier” gefordert, dass zumindest Teile der Reform beibehalten werden (z.B. die Gastmitgliedschaft). Entsprechende Pläne bestätigt auch Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Nächste Gelegenheit zur Debatte ist der Parteivorstand am Donnerstag.

Die steirische Landespartei hat die Statutenreform für ihren Bereich bereits umgesetzt und auch die niederösterreichische SPÖ will an ihrem Parteitag im März 2019 festhalten. Wie Landesparteichef Franz Schnabl der APA am Samstag sagte, soll in Niederösterreich auch die Mandatsbeschränkung auf zehn Jahre kommen. Nationalratsabgeordnete bräuchten dann also nach zwei vollen Amtszeiten eine Zwei-Drittel-Mehrheit in ihrer Bezirkspartei für eine dritte Kandidatur. Außerdem soll es Regeln geben, wie lange jemand der SPÖ angehören muss, um bei Vorwahlen teilzunehmen. Und auch Basis-Abstimmungen über Koalitionsabkommen würde Schnabl begrüßen.

Kein Problem hat der niederösterreichische SP-Chef nach eigenen Angaben aber mit der Verschiebung der Statutenreform auf Bundesebene. Es mache Sinn, sich mehr Zeit für die Diskussion zu nehmen. “Wir haben keinen Zeitdruck”, so Schnabl. Denn auch die nun geplante Reform im Jahr 2020 werde noch deutlich vor der nächsten Nationalratswahl erfolgen. Und die Ziele der Reform seien “unverrückbar”.

(APA)

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