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SPÖ stellte Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums vor

Rendi-Wagner im Wahlkampfmodus
Rendi-Wagner im Wahlkampfmodus ©APA (Archiv)
Die SPÖ mit Bundesparteichefin und Nationalratswahl-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner hat am Mittwoch in St. Pölten Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums präsentiert. Landesvorsitzender LHStv. Franz Schnabl warnte vor einer Neuauflage von Türkis-Blau: "Wichtigstes Ziel ist, dass sich eine Ibiza-Konstellation nicht mehr ausgeht, weil wenn sie sich ausgeht, dann wird sie fortgesetzt."

Schnabl übte in einer Pressekonferenz Kritik am ehemaligen Bundeskanzler und ÖVP-Listenersten Sebastian Kurz und an der FPÖ. Die Freiheitliche Partei sei "auf Bundesebene nicht regierungsfähig" und "die Partei der 58 Einzelfälle in der letzten Legislaturperiode", zeige keine Einsicht in Bezug auf das Ibiza-Video und sei die Partei, "die überhaupt keine Abgrenzung zum rechten Rand gesucht und ihre Geschichte diesbezüglich auch nicht seriös aufgearbeitet hat - Stichwort Historikerkommission".

Rendi-Wagner nannte als Schwerpunkte zur Stärkung des ländlichen Raums die Sicherstellung einer hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung, den Ausbau des öffentlicher Nahverkehrs und des Angebots an Kindergärten, Ganztagsschulen und an ganztägiger Kinderbetreuung. Viele Probleme seien in der Landflucht begründet, die Politik dürfe hier nicht wegschauen: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die wunderschönen österreichischen ländlichen Regionen vereinsamen und wir dürfen nicht zulassen, dass die ländliche Bevölkerung nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat wie die urbane, städtische Bevölkerung", betonte die Bundesparteichefin.

Österreichweit seien 200.000 Menschen - Tendenz steigend - ohne wohnortnahen Hausarzt, mehr als die Hälfte der Hausärzte gehe in den kommenden fünf Jahren in Pension. "Wenn wir jetzt nicht endlich beginnen, hier mit aller Kraft gegenzusteuern, dann laufen wir in den nächsten Jahren auf ein ganz signifikantes medizinisches Versorgungsproblem in den ländlichen Regionen zu", so Rendi-Wagner. Auch im städtischen Bereich gebe es bereits Ärztemangel. Hier müsse an vielen Schrauben gedreht werden.

"Die Ärzte sind da, aber sie sind nicht dort, wo wir sie brauchen" - nämlich im öffentlichen und ländlichen Bereich, sagte die SPÖ-Chefin und forderte Anreize, damit junge Ärzte nicht ins Ausland gehen. Es brauche den Ausbau von Primärversorgungszentren, Stipendien mit der Verpflichtung, fünf Jahre im öffentlichen Bereich zu arbeiten, und ein Wartezeiten-Limit. Zur Forderung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer Verdoppelung der Medizinstudienplätze erklärte Rendi-Wagner, das sei "eine Minischraube, die frühestens in zehn Jahren Abhilfe schafft. Diese Zeit haben wir nicht." Weiters seien ein Ausbau der kostenfreien und ganztägigen Kinderbetreuung und des öffentlichen Nahverkehrs nötig.

SPNÖ-Spitzenkandidat Rudolf Silvan verwies auf die Auswirkungen eines Zwölf-Stunden-Arbeitstages und einer 60-Stunden-Woche auf den ländlichen Raum. "Wer nach 14 Stunden inklusive Pendeln nach Hause kommt, hat keine freie Zeit mehr, um am Gemeindeleben teilzunehmen", betonte der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Niederösterreich. "Nur wer Kaufkraft und Freizeit hat, kann auch die Möglichkeiten seines Wohnortes nutzen." Er forderte erneut die Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche.

(APA)

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